Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
4 Mrz
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Aktualisierter Internetauftritt verbessert Service für KMU
3 Mrz
"Mittelstandsinitiative REACH" von TÜV SÜD
Im Rahmen der „Mittelstandsinitiative REACH“ berät TÜV SÜD kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung. Für solche Beratungen können KMU einen Zuschuss vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle... weiterlesen →BGH kippt Trinkgeld-Regelung auf Kreuzfahrtschiffen
3 Mrz
Wer schon einmal eine Kreuzfahrt gemacht hat, kennt den Schock am Ende der Reise, wenn die Abrechnung gemacht wird. Denn an Bord hat jeder Gast ein Bordkonto und zahlt mit der Zimmerkarte. Dass auf der Endabrechnung meist automatisch eine Servicepauschale... weiterlesen →
Entschädigung für verfrühte Ankunft am Zielort
3 Mrz
Da sollte man doch meinen, die Familie wäre froh gewesen. Immerhin erreichten sie Lanzarote durch eine Flugumbuchung auf den Vorabend deutlich früher als geplant. Doch weit gefehlt. Die Urlauber waren genervt. Denn die Umbuchung bedeutete für alle vier... weiterlesen →
Kein Schadensersatz bei Diebstahl aus Hotelsafe
3 Mrz
Den Karibikurlaub in der Dominikanischen Republik hatte sich das Ehepaar anders vorgestellt. Doch mitten im Urlaub geschieht ihnen das, wovon man sonst nur voller Mitleid über andere liest und hört: Der Safe ihres Hotelzimmers wurde aufgebrochen und das... weiterlesen →
BGH stärkt Arztrechte gegenüber Jameda
3 Mrz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal jameda die Bewertungen seiner Mitglieder besser überprüfen muss.
Geklagt hatte ein Zahnarzt, der von einem Patienten schlecht bewertet wurde. Dieser hatte... weiterlesen →
Tote und Verletze bei friedlichen Demonstrationen im Sudetenland
3 Mrz
Sudetendeutsche Landsmannschaft gedenkt der Opfer des 4. März 1919
97 Jahre sind vergangen seit im ganzen Sudetenland Menschen friedlich gegen die gewaltsame Besetzung ihrer Heimat durch tschechisches Militär und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes durch den neu gegründeten Tschechoslowakischen Staat demonstrierten. Die... weiterlesen →Proven Oil Canada (POC) – Countdown zu den ordentlichen Gesellschafterversammlungen
2 Mrz
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB bereits am 23.02.2016 meldete, haben die Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) für den 07. bis 09.03.2016 zur ordentlichen Gesellschafterversammlung eingeladen.
Anleger... weiterlesen →
Hersteller darf Verkauf über Internetverkaufsplattformen verbieten
2 Mrz
Ein Hersteller von Markenrucksäcken darf per Vertriebsvertrag verbieten, dass seine Produkte auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon verkauft werden. Der Herstellerin von Markenrucksäcken macht im besagten Fall die Belieferung eines Sportartikelfachhändler... weiterlesen →
Bausparkasse kann Bauvertrag kündigen
2 Mrz
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen. Der Kläger hatte im konkreten Fall bei der beklagten Bausparkasse 1991 einen Bausparvertrag... weiterlesen →