Dobrindt beschleunigt Glasfaser-Ausbau in Deutschland
27 Jan
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Motorradunfall: Land haftet für wenig griffige Fahrbahn
27 Jan
Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht zumindest das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Im Juli 2012 befuhr die Klägerin im verhandelten Fall mit ihrem Motorrad... weiterlesen →
Cannabiskonsum: Ein Nanogramm THC reicht für einen Führerscheinentzug
27 Jan
Mangelndes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, das zum Führerscheinverlust führt, ist auch weiterhin schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum anzunehmen. Die sogenannte Grenzwertkommission, eine fachübergreifende... weiterlesen →
Bargeld einschmuggeln kann teuer werden
27 Jan
Wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Im konkreten Fall wohnt der Betroffene als belgischer Staatsbürger in Brüssel. Als... weiterlesen →
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
26 Jan
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: VII ZR 100/15).
Der... weiterlesen →
Hamsterkäufe: Kraftstoff günstig wie nie
26 Jan
ARAG Experten über gesetzliche Vorschriften zum Lagern und Mitführen von Kraftstoff
Sie sind verlockend – die derzeitigen Benzinpreise. Während wir noch vor vier Jahren für einen Liter Superbenzin rund 1,70 Euro zahlen mussten, tanken wir heute für ein Drittel weniger. Doch wie weit kann die Abwärtsspirale sich noch drehen? Und: Lohnt... weiterlesen →Beim Testament sollte man die Form wahren
26 Jan
Nicht jedes Papierstück wird als letzter Wille anerkannt
Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit Sorgfalt auf einer dementsprechenden Schreibunterlage angefertigt wird. Jüngst... weiterlesen →Kein Schmerzensgeld für Tiere
26 Jan
Waschen, Legen, Föhnen – es sollte ein ganz normaler Besuch im Hundesalon werden. Doch er endete vor Gericht. Die Inhaberin des Hundesalons war sauer auf einen ihrer vierbeinigen Kunden, der ihre Hundedecken durch Urinieren oder Markieren beschmutzt haben... weiterlesen →
Wenn ein Polizeihund zubeißt
26 Jan
Es war nicht vorherzusehen. Der Radler überholte den Jogger, der mit seinem Hund laufen war. Offensichtlich nicht begeistert davon, überholt zu werden, biss der Vierbeiner plötzlich zu und verletzte den Radler an der Wade. Dieser stürzte dabei zu Boden.... weiterlesen →
Handgreiflichkeiten bei betrieblicher Karnevalsfeier – LAG Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung
25 Jan
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer fristlosen... weiterlesen →