Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Deutsche Biofonds AG, CLLB berichtet

21 Okt

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich verfolgt die Entwicklung bei der Deutsche Biofonds AG. Die Deutsche Biofonds Unternehmensgruppe warb unter der Geschäftsführung... weiterlesen →

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Keine gegenseitige Haftung beim gemeinsamen Baumfällen

21 Okt

Verabreden sich Bekannte zum gemeinsamen Fällen eines oder mehrerer Bäume mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, besteht im Fall eines Unfalls keine gegenseitige Haftungsverpflichtung. Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger im Frühjahr... weiterlesen →

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Schwarzfahren trotz Mütze

21 Okt

Ein Fahrgast macht sich auch dann wegen Beförderungserschleichung strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Im konkreten Fall war der Angeklagte in einen ICE gestiegen und... weiterlesen →

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Ein Testament muss lesbar sein

21 Okt

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können. Im konkreten Fall verstarb die alte Dame 2012 – ein Jahr nach ihrem Ehemann. Die Eheleute hatten in einem Testament die Erbfolge nicht geregelt. Im Verfahren... weiterlesen →

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Hartz-IV-Sätze steigen ab 2016

21 Okt

Ab 1. Januar 2016 steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen laut ARAG Experten höhere Leistungen. Der Bundesrat hat der Erhöhung... weiterlesen →

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Ersatz-Bankkarten müssen kostenlos sein

21 Okt

Eine Klausel, wonach 15 Euro fällig werden, wenn ein Kreditinstitut auf "Wunsch des Kunden" eine Ersatz-Bankkarte ausstellt, ist rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass eine Bankkarte dann nichts kosten darf, wenn sie Ersatz für eine... weiterlesen →

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Brandaktuell: Der neue Anhang 16 ist da!

21 Okt

Freigabe und Zertifizierung von Arzneimitteln: Neue Regelung in Europa ist da! Lesen Sie mehr Die Zertifizierung und Freigabe durch die Sachkundige Person sind entscheidend für den Vertrieb von Arzneimitteln. Die neuen Anforderungen im Anhang 16, auch... weiterlesen →

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LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns („frühestens“) wirksam

21 Okt

Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15). In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung für unwirksam.... weiterlesen →

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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

20 Okt

Welche Möglichkeiten haben Bieter unterhalb der EU-Schwellenwerte, um sich über mögliche Rechtsverletzungen bei Ausschreibungen zu beschweren? weiterlesen →

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Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan wird von Gericht nicht anerkannt

20 Okt

Sachverständiger weist auf Probleme bei Auswertung der Messdaten hin

Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie... weiterlesen →

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