Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Polizeiliche Vorladung ist nicht verpflichtend

4 Mai

Anders als viele Tatort-Fans glauben, muss weder der Beschuldigte noch der Zeuge einer Straftat auf eine polizeiliche Vorladung reagieren. Der Polizei stehen keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung, um auf ein Ausbleiben des Beschuldigten oder des Zeugen... weiterlesen →

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Kostenpflichtige Rufnummern im Impressum

4 Mai

Gibt ein Online-Versandhändler im Impressum seiner Internetseite eine kostenpflichtige Rufnummer an, so stellt dies unter Umständen einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies ist laut ARAG Experten zumindest dann der Fall, wenn Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute... weiterlesen →

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Steuererklärung: Fristeinhaltung per Fax

4 Mai

Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wurde die Steuererklärung für 2007 zwar noch vor Ablauf der Frist... weiterlesen →

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Insolvenzverfahren über Life Performance GmbH

1 Mai

München, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen der Insolvenzgläubiger... weiterlesen →

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Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2015

30 Apr

Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfolgte im Vorgriff auf die Urteilsbegründung eine Pressemitteilung. Da die Pressemitteilung teilweise auf den konkreten Einzelfall und damit... weiterlesen →

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Insolvenzverfahren über Life Performance GmbH

30 Apr

Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach eröffnet (8 IN 2/15). Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 26.05.2015 unter... weiterlesen →

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Verkehrsregeln für Radler

30 Apr

ARAG Experten beantworten die meistgestellten Fragen

Hurra, endlich Sonnenschein! Fahrradtouren haben derzeit Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln - selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Für Radfahrer ist das... weiterlesen →

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Landgericht Berlin spricht einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG Schadensersatz zu

29 Apr

Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich meldet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.04.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin,... weiterlesen →

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Arbeitslose Studentin bekommt Arbeitslosengeld

29 Apr

Wer arbeitslos ist und sich als Student an einer Hochschule eingeschrieben hat, kann bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld verlangen. So bezog beispielsweise eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages... weiterlesen →

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Schwangeres Au-pair-Mädchen: Wer zahlt die Kosten?

29 Apr

r ein Au-pair-Mädchen beschäftigt, muss laut ARAG für unvorhergesehene Kosten aufkommen, auch wenn er getäuscht wurde. Im konkreten Fall freute sich eine Gastfamilie auf das Au-pair-Mädchen. Allerdings reiste die 19-Jährige hochschwanger nach Deutschland... weiterlesen →

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