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Aussage zur IQ-Steigerung bei Kindern nicht erlaubt

4 Mrz

In wie weit sind Aussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel, das an Kinder gerichtet ist, erlaubt?

Wenn die Konzentrationsfähigkeit durch dieses gesteigert werden soll, ist ein solches Versprechen nicht zulässig, da ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vorliegt. So entschied es das Mainzer Landgericht. Weitere Aussagen, die bei dem Prozess... weiterlesen →

Keine Umsatzsteuer auf PKW-Nutzung des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

4 Mrz

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Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger Einbau von Betriebsvorrichtungen

4 Mrz

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Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden PKWs

4 Mrz

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Das grüne Märchen von der Gleichheit

3 Mrz

Cannabis freigeben, Gender-Wahn und andere Lebensvorschriften im grünen Kleid fordern jetzt neues Denken über echte Gleichheit heraus

In diesen Tagen wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag der Grünen zu beschäftigen haben, in Deutschland den Konsum von Cannabis nach niederländischem Vorbild freizugeben. Das ist an sich durchaus diskutabel und beinhaltet ja auch medizinische... weiterlesen →

Biotonne: Seit Jahresbeginn Pflicht

3 Mrz

Bioabfälle können als Dünge- oder Bodenverbesserungsmittel in der Landwirtschaft genutzt werden - und so herkömmlichen Dünger und Torf ersetzen. Wer seinen Biomüll also noch nicht getrennt entsorgt, verschwendet Ressourcen und verstößt seit dem 1. Januar... weiterlesen →

Fotografieren von Nachbars Balkon ist erlaubt

3 Mrz

Fotografiert ein Mieter aus seiner Wohnung oder dem Treppenhaus den Balkon eines Mitmieters, so liegt darin keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und keine Besitzstörung. Im konkreten Fall fotografierte ein Mieter vom Fenster des Treppenhauses sowie... weiterlesen →

Spesen erhöhen die Verletztenrente

3 Mrz

Die Verletztenrente gibt es von den Berufsgenossenschaften für Versicherte nach einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheit, wenn der Betroffene mindestens ein halbes Jahr lang um mindestens 20 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Die Höhe... weiterlesen →

Herrscher der Körper und Seelen

3 Mrz

In ewiger Knechtschaft der Kirchen

Herrscher der Körper und Seelen. In ewiger Knechtschaft der Kirchen. Eine Medizin ohne Therapiewahl? Impfpflicht ohne Kenntnis der Inhaltsstoffe? Kriege um Diamanten und Gas? Warum wurden und werden denn Glaubenskriege geführt, die zu immer mehr Reichtum... weiterlesen →

Anforderungen an einen ruhenden Gewerbebetrieb

3 Mrz

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