Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
3 Mrz
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Compliance für Unternehmen: Gesellschaftsrecht
2 Mrz
Übernahme einer strafrechtlichen Geldauflage für Pflichtenverstösse gegen die Gesellschaft für ein Vorstandsmitglied bedarf eines Hauptversammlungsbeschlusses (BGH Urt. v. 08.07.2014, II ZR 174/13)
Wenn das ehemalige oder derzeitige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung... weiterlesen →Compliance für Unternehmen: Kartellrecht
2 Mrz
Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals sind kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2015, VI – Kart. 1/14 (V) [nicht rechtskräftig])
Die Klausel eines marktbeherrschenden Hotelbuchungsportals, welche den angeschlossenen Hotelbetreibern verbietet, die im Buchungsportal angebotenen Zimmerpreise durch anderweitigen Vertrieb zu unterbieten, ist unwirksam. Mit Beschluss vom 20.12.2013... weiterlesen →Sicher wohnen mit Kleinkindern
2 Mrz
ARAG Experten sagen, wie man seine eigenen vier Wände kindersicher gestaltet
Rund 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren verletzen sich jährlich in Deutschland (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, 2012). Das Tragische daran: Die meisten dieser Unfälle geschehen im vermeintlich sicheren Zuhause. Viele davon könnten... weiterlesen →Des Menschen bester Freund
2 Mrz
Die wichtigsten juristischen Tipps für Haustierhalter
Ob Vogel, Vierbeiner oder Vogelspinne: In jedem dritten deutschen Haushalt lebt ein tierischer Mitbewohner. Haustiere sind in Deutschland sehr beliebt. Doch mit dem Kauf eines felligen, gefiederten oder geschuppten Freunds schafft man sich auch viele... weiterlesen →Werbung mit Low Carb ist nicht erlaubt
2 Mrz
OLG Hamburg erkennt Verstoß gegen die Health Claims Verordnung
"Low Carb" bzw. auf Deutsch "mit wenig Kohlenhydraten" ist nicht nur seit Atkins eine vielfach verbreitete Werbeaussage. Ob solche Aussagen bei einem bestimmten Müsliprodukt zulässig sind, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entscheiden. Dabei... weiterlesen →Mathias Karlhuber ist ICC-Patentberichterstatter
2 Mrz
ICC-Kommission Gewerblicher Rechtsschutz gilt als wichtiges Sprachrohr für innov weiterlesen →
Compliance für Unternehmen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
2 Mrz