Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Soka-Welpen sind nicht immer das ideale Geschenk

30 Jan

Wer Sokas (sogenannte Kampfhunde) geschenkt bekommt, sollte die dafür erforderlichen Halterbedingungen kennen. Ansonsten kann das Geschenk schnell im Tierheim landen. So geschehen in einem konkreten Fall. Der frischgebackene Hundebesitzer erfuhr erst... weiterlesen →

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Der ewige Streit um Steuersätze für Sokas

30 Jan

Sie wissen nicht, was ein Soka ist? Dann sind Sie wahrscheinlich kein Besitzer eines Listenhundes, der korrekterweise nicht mehr als Kampfhund - sondern höchstens als "sogenannter Kampfhund" (abgekürzt Soka) - bezeichnet wird. Auch Anlagehund gilt als... weiterlesen →

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BGH-Urteil kein Freibrief für Tierhalter

30 Jan

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht mehr pauschal untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof erst jüngst verkündet. Derartige Formularklauseln in Mietverträgen stellen nach Ansicht der Richter eine unangemessene Benachteiligung... weiterlesen →

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Landgericht München zu Euro Grundinvest 15

29 Jan

Hoffnung für Anleger

Am 27.01.2015 befasste sich das Landgericht (LG) München I in einer mündlichen Verhandlung erstmals mit den Vorwürfen gegen die Euro Grundinvest-Gruppe. Geklagt hatte ein Anleger des Euro Grundinvest 15, welcher sich im Jahre 2011 mit einem Betrag von... weiterlesen →

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Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG: Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Rückzahlung auf

29 Jan

Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 Anleger des Fonds zur Rückzahlung der in den Jahren 2005 - 2007 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von jeweils 6 Prozent der Einlage und... weiterlesen →

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Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG – Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Rückzahlung auf

29 Jan

Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 Anleger des Fonds zur Rückzahlung der in den Jahren 2005 - 2007 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von jeweils 6 Prozent der Einlage und... weiterlesen →

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Ausweg bei Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

29 Jan

CLLB Rechtsanwälte unterstützen geschädigte Darlehensnehmer

Die am 15.01.2015 ergangene Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, hat gravierende Folgen für deutsche Bankkunden. Medienberichten zufolge sind von der Freigabe des Franken nicht nur Währungsspekulanten... weiterlesen →

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Reiserücktrittsversicherung: Wenn einer keine Reise tut

29 Jan

Wer zu spät storniert, bleibt auf den Kosten sitzen

In den kalten Tagen machen viele in Vorfreude auf wämere Temperaturen ihre Urlaubsplanung. Dabei kann der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sinnvoll sein, denn bis zum Sommer kann noch viel passieren. So auch in einem Fall, der dem Landgericht... weiterlesen →

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Arbeitszeit beginnt in der Umkleide

29 Jan

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser schon zur Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung fremdnützig ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, in dem mehrere... weiterlesen →

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Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren

29 Jan

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Es ist laut ARAG Experten nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Im zugrunde liegenden Fall... weiterlesen →

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