Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Flirtportal darf nicht mehr mit Gratis-Anmeldung werben

17 Nov

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratisanmeldung werben, wenn er die versprochene Leistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Im konkreten Fall hatte ein Flirtportal zwar die Möglichkeit eingeräumt, kostenlos ein Profil anzulegen. Tatsächlich... weiterlesen →

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Spam-Ordner täglich kontrollieren

17 Nov

Wer täglich mit vielen unerwünschten E-Mails konfrontiert wird, hält den automatisierten Spam-Ordner sicherlich für einen Segen. Wenn allerdings wichtige E-Mails übersehen werden, die im Spam-Ordner ein unbemerktes Dasein fristen, kann das schwerwiegende... weiterlesen →

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Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz Kritik am Arbeitgeber

17 Nov

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern

Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer in einem sozialen Netzwerk, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Ausstattung des Betriebsrats

17 Nov

Kein Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

(LAG Niedersachsen, Beschl. v. 30.07.2014 - 16 TaBV 92/13) Arbeitgeber sind gemäß §40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations-... weiterlesen →

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Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten möglich!

14 Nov

Unternehmer können Bearbeitungsgebühr aus einer Fahrzeugfinanzierung durch rechtskräftiges Urteil zurückfordern

Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 13.05.2014 höchstrichterlich entschieden. Ob und wann der BGH zur Erstattungspflicht bei Unternehmenskrediten entscheidet, ist... weiterlesen →

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Kundgebung der praktizierenden Tierärzte in Hannover

14 Nov

Staatssekretärin Flachsbarth: "Die Tierärzte sind zuverlässige Partner in Sachen Tierschutz, Tiergesundheit und Verbraucherschutz"

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Maria Flachsbarth, hat die Bedeutung der praktizierenden Tierärzte unterstrichen. "Die praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte müssen sich ständig neuen... weiterlesen →

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CLLB Rechtsanwälte berichten: Der Albtraum geht weiter – Neuigkeiten vom „Traumschiff“ MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft

14 Nov

Am 12. November 2014 fand in München die Gläubigerversammlung der MS Deutschland statt. Der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Reinhold Schmid-Sperber, informierte über den aktuellen, alles andere als positiven Sachstand. Die MS Deutschland... weiterlesen →

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Wer haftet wenn’s beim Einparken kracht?

14 Nov

Nicht immer wird die Haftung 50:50 aufgeteilt.

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat.... weiterlesen →

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Unbekömmliche Giftköder

14 Nov

Wenn Hundehalter selbst bei einem Restaurantbesuch nicht auf ihren vierbeinigen Liebling verzichten wollen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass das Tier nichts isst, was ihm nicht bekommt. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Hundehalterin... weiterlesen →

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Tierische Randale im Mietshaus

14 Nov

Berner-Sennenhund-Mischling Max durfte zwar mit seinem Frauchen in der Wohnung leben, aber es gab Auflagen von der Vermieterin: Der vierbeinige Mitbewohner durfte nur bleiben, solange es keinen Ärger mit anderen Mietern gab. Zudem war der Aufenthalt auf... weiterlesen →

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