Archive | Allgemein RSS feed for this section

Hundehütte im Gemeinschaftsgarten erlaubt

22 Aug

Die Mieterin hatte die Erlaubnis, einen Hund in ihrer Mietwohnung zu halten. Ebenso hatte sie die Erlaubnis, den Garten des Mietshauses mit zu nutzen. Das Frauchen stellte daher im Gemeinschaftsgarten eine Hundehütte für ihren vierbeinigen Liebling auf.... weiterlesen →

Schadensersatz für Betreiberin einer Hundepension

22 Aug

Der Frust, vom Herrchen für einige Tage in eine Hundepension abgeschoben zu werden, war offenbar groß. Denn die Border-Collie-Mischlingshündin biss die Betreiberin der Pension einfach in Ober- und Unterlippe. Diese verlangte daraufhin Schadensersatz vom... weiterlesen →

WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet

22 Aug

Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners... weiterlesen →

Rückreise aus einem EU-Mitgliedstaat

21 Aug

Das Recht auf Freizügigkeit ermöglicht es jedem Bürger der Europäischen Union, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und behandelt zu werden, wie die Bürgerinnen und Bürger des betreffenden Mitgliedstaates. Dazu gehört auch das grenzenlose Reisen mit... weiterlesen →

München findet langsam Anschluss an internationales Flair

21 Aug

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur ist hoch zufrieden. Zufrieden mit einer Ankündigung des Kreisverwaltungsreferats. Der VEBWK, bekannt als Wortführer gegen das totale Rauchverbot in Bayern und Hauptorganisator mit "Kultur retten" gegen... weiterlesen →

Wer nur das Wohnrecht erbt, muss Erbschaftsteuer zahlen

21 Aug

Wohneigentum und Wohnrecht werden vom Finanzamt unterschiedlich behandelt

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch dazu verpflichtet,... weiterlesen →

Gebiete mit Sonderregelungen

21 Aug

Privatpersonen können auf Reisen innerhalb der EU ohne Mengenbeschränkung Waren erwerben und mitnehmen, wenn diese für den persönlichen Bedarf und nicht für den Weiterverkauf bestimmt sind! Es gibt aber auch innerhalb der EU Sonderregelungen. So gibt... weiterlesen →

Mitbringsel aus Übersee müssen verzollt werden

21 Aug

Wer seinen Urlaub außerhalb der EU verbracht hat, sollte bei der Rückkehr genau darauf achten, ob beim heimatlichen Zoll der rote oder der grüne Durchgang der richtige ist. Souvenirs aus Drittländern müssen nämlich unter Umständen verzollt werden. Das... weiterlesen →

Hilfe bei Abmahnungen

21 Aug

weiterlesen →

Immobiliendarlehen: Anschlussfinanzierung nach Widerruf

20 Aug

Verbraucherschutzzentralen warnten in der letzen Woche: Verbraucher, die aktuell ihr Widerrufsrecht wahrnehmen würden, bekämen keine Anschlussfinanzierung. Angeblich lehnen mehrere Banken Finanzierungen für solche Kunden ab. Umschuldungen, so heißt es,... weiterlesen →