Gerichte urteilen immer wieder über die Pflicht zum Selbstschutz von Verkehrsteilnehmern
Der Fahrer eines Leichtkraftrades ist nicht verpflichtet, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus einem aktuelen Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) (Az.: 2 O 203/13). Im zugrundeliegenden Fall kollidierte ein Rollerfahrer mit einem VW... weiterlesen →
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ARAG Experten erörtern das Für und Wider des neuen "privaten" Fahrdienstes
Wer mindestens 21 Jahre alt ist, Führerschein und einen eigenen Pkw, Baujahr 2005 oder neuer besitzt und ein eintragsfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegt, kann sich via Internet als Fahrer bei Uber registrieren lassen. Das amerikanische Start-Up-Unternehmen... weiterlesen →
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Seit mehr als 200 Jahren geht der Münchner und die Münchnerin, aber auch Millionen von Touristen der bayerischen Landeshauptstadt, auf den Viktualienmarkt. Die vielen Buden, Stände und Originale sind ein Magnet für alle. Man trifft sich fast schon wie... weiterlesen →
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Vor wenigen Tagen haben wir in einem ersten Artikel die Umstände des aktuellen Schutzschirmverfahrens der Schneekoppe Lifestyle GmbH (ehemals Schneekoppe GmbH & co. KG) beschrieben.
Einerseits ist dies der Augenblick, im Rückblick vor allem Fragen... weiterlesen →
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Eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel, die bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestimmt, dass Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Dies entschied das aufgerufene Gericht in einem konkreten Fall, in dem die... weiterlesen →
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Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei einem Bagatellschaden von 840 Euro nicht erstattungsfähig. Im konkreten Fall erlitt die Klägerin einen Unfall und gab ein Sachverständigengutachten... weiterlesen →
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Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug - im konkreten Fall handelt es sich um einen Luxussportwagen - sind selbst dann dem Grunde nach betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Im Streitfall hatte ein selbstständig... weiterlesen →
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Viele Gastronomen in München und ganz Bayern schieben derzeit Frust. Der Ärger um das strikte Rauchverbot ist auch nach vier Jahren noch spürbar und nun sorgt das nächste Aufreger-Thema für Ernüchterung hinter der Theke: Der Bezahl-Fernsehsender Sky,... weiterlesen →
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Landesarbeitsgericht stellt sich gegen Rechtsprechung der Bundesrichter
Verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht genehmigt oder den Anspruch auf Jahresurlaub von sich aus erfüllt hat, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes - oder,... weiterlesen →
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Landgericht Lüneburg verurteilt die Targobank zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der MS Santa B-Schiffe
Das Landgericht Lüneburg hat die Targobank wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung durch die Filiale der Targobank in Lüneburg im Jahr 2006 eine Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Santa... weiterlesen →
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