Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

MKV Münchener Kapital- & Vermögensverwaltung KG. Landgericht Traunstein urteilt zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger

25 Jun

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich mitteilt, hat das Landgericht Traunstein in zahlreichen Verfahren den ehemaligen Treuhänder der MKV Münchener Kapital-... weiterlesen →

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Telefonische Kundenbefragung nur mit Einwilligung

25 Jun

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen ein Unternehmen, das... weiterlesen →

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Zu viel Internet

25 Jun

Der Arbeitgeber suchte die Ursache für eine massive Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen. Dabei fiel ihm auf, dass vom PC des Klägers eine Software über ein Internetportal heruntergeladen wurde. Bei der Untersuchung des Rechners... weiterlesen →

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Alkoholfreies Bier darf nicht als „vitalisierend“ bezeichnet werden

25 Jun

Das OLG Hamm hat einer Brauerei die Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff «vitalisierend» untersagt, weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden war. Daher lag ein Verstoß gegen die Europäische Health... weiterlesen →

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Finanzierung des Deutschen Weinfonds ist verfassungskonform

24 Jun

Bundesverfassungsgericht bestätigt bisherige Praxis

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute eine Verfassungsbeschwerden gegen Abgaben, die Winzer und Kellereien zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds leisten, sowie gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen... weiterlesen →

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Regeln für Ferienjobber

24 Jun

ARAG Experten informieren über die gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche... weiterlesen →

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Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform

24 Jun

Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund,... weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Blitzer vor Schule hat an Feiertagen Pause

24 Jun

Autofahrer hat mit Einspruch gegen Geschwindigkeitsmessung Erfolg

Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal nun freigesprochen werden. Liegt nämlich die Messstelle in der Nähe einer Schule... weiterlesen →

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Zweitwohnungssteuer – Luxussteuer oder zusätzliche Belastung?

24 Jun

ARAG Experten erläutern die kommunale Aufwandsteuer

Die Zweitwohnungssteuer ist eine reine Kommunalsteuer und wird von einigen Gemeinden nach deren jeweiligen Satzungen erhoben. ARAG Experten geben Auskunft über die Art und Höhe der Zweitwohnungssteuer und sagen, wer steuerpflichtig ist. Wer erhebt... weiterlesen →

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eBay-Pflichten: AGB bis Widerruf

23 Jun

ARAG Experten erläutern die neuen Regeln beim Einkauf im Internet!

Niemand muss Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Warum sie dennoch sinnvoll sind: Sie können zusätzliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Kunden treffen. So lassen sich Unklarheiten beim Vertragsschluss und bei der Vertragsdurchführung... weiterlesen →

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