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OLG Saarbrücken: CMI wiegt Anleger in falscher Sicherheit

16 Jun

Wie Rechtsanwalt Peter Dörrenbächer mitteilt hat nun hat auch das OLG Saarbrücken CMI verurteilt und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass aus den von CMI selbst im Prozess vorgelegten Gutachten... weiterlesen →
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Mit Handwerkern Steuern sparen

16 Jun

Wer Haus- oder Wohnungsbesitzer ist, der sieht sich gelegentlich nötigen Reparaturarbeiten gegenüber. Diese sind immerhin bis zu 1.200 Euro im Jahr von der Steuer absetzbar, allerdings nur, wenn es sich dabei tatsächlich um Reparaturen handelt. Sie umfassen... weiterlesen →
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Vorsätzliche Falschberatung der Deutschen Bank: Swap-Schäden nicht verjährt

16 Jun

Mit aktuellem Urteil vom 03.06.2014 hat das Landgericht (LG) Ingolstadt festgestellt, dass die Deutsche Bank vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht lediglich fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten hat. Deswegen sei nicht... weiterlesen →
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Vint Cerf: „It’s not Google that will be tracking you. It will be the cameras.“

16 Jun

Google's response to "erosion of privacy" has been to "encrypt everything...to protect people's interests." A top Google executive recently spoke to DW and will join the Global Media Forum on June 30 via video link. Answering questions about the disclosure... weiterlesen →
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Wann kann ein Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten?

16 Jun

BGH klärt die Frage, ab wann ein erheblicher Mangel vorliegt

Steht die Mangelhaftigkeit einer Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine Ausnahme... weiterlesen →
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Keine Minderung bei fehlender Flächenangabe

16 Jun

Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht, betonen ARAG Experten

Ist in einem Mietvertrag keine Wohnfläche angegeben, spricht dies dafür, dass der Vermieter keine verbindliche Zusage hinsichtlich der Wohnungsgröße machen wollte. Eine Minderung wegen einer zu geringen Wohnfläche ist in diesem Fall regelmäßig ausgeschlossen.... weiterlesen →
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Transparenz ist notwendig – Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aber auch

13 Jun

Mit der Verabschiedung einer neuen Policy will die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mehr Transparenz in den Umgang mit Daten aus klinischen Prüfungen bringen. Das ist nach Auffassung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein richtiges... weiterlesen →
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Bei Generalstreik und Radarausfall haben Fluggäste keinen Anspruch auf Schadensersatz

13 Jun

Laut neuem BGH-Urteil muss Airline bei außergewöhnlichen Umständen nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge zu entscheiden. Im ersten Fall buchten Touristen Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Mahón (Menorca). Der Hinflug... weiterlesen →
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Ohne Rechnung kein gültiger Werkvertrag

13 Jun

Ist für Handwerkerleistungen zum Teil eine Schwarzgeldabrede getroffen worden, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, so dass der Handwerker für bereits erbrachte Leistungen weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz verlangen kann. Im konkreten Fall... weiterlesen →
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Kostenvoranschlag: Überschreitung von zehn Prozent nicht erheblich

13 Jun

Überschreitet eine Rechnung einen Kostenvoranschlag für Bauarbeiten um 10 Prozent, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Fall: Eine Bauherrin hatte eine Fensterfirma mit dem Einbau von Fenstern beauftragt. Grundlage des Auftrags war... weiterlesen →
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