Bremse, Licht und Fahrradhelm – alles dran am Rad?
17 Jun
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BGH entscheidet: Wer keinen Fahrradhelm trägt hat keine Mitschuld
17 Jun
Fahrradhelme sind im Verkehr innerorts eher die Ausnahme und eine Helmpflicht besteht nicht
Eine Radfahrerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin... weiterlesen →Mietrecht gilt auch für Untermieter
17 Jun
Wie ein normaler Mieter genießt auch ein Untermieter einen "Kündigungsschutz". Der Hauptmieter ist in der Regel an eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende gebunden. Darüber hinaus muss er bei der Kündigung ein berechtigtes Interesse nachweisen.... weiterlesen →
Vermieterbescheinigung kommt wieder
17 Jun
Ab dem kommenden Jahr muss sie bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend vorgelegt werden: Die sogenannte Vermieterbescheinigung. 2002 war die Regelung abgeschafft worden. Seitdem konnte man sich unter einer Adresse anmelden,... weiterlesen →
Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht für Touristen
17 Jun
Eine vom Vermieter erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht automatisch dazu, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im konkreten Fall hatte der beklagte Mieter... weiterlesen →
Rechtsanspruch auf Untervermietung?
17 Jun
Hat sich der Mieter einer Wohnung zur Untervermietung entschlossen, muss er vor der geplanten Untervermietung den Vermieter über das Vorhaben informieren. Es gibt jedoch keinen Rechtsanspruch gegen den Vermieter, die Untervermietung der gesamten Wohnung... weiterlesen →
Bauherr haftet nicht für Sturz von Handwerker
17 Jun
Ein privater Bauherr muss keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Handwerker die beauftragten Dacharbeiten nicht ausreichend absichert und deshalb vom Dach stürzt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor. Im zugrunde liegenden... weiterlesen →
Auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub
17 Jun
Der Urlaubsanspruch ist in Deutschland und Europa gesetzlich geregelt. Er dient der Erholung und der Erhaltung der Arbeitskraft. Der Mindesurlaubsanspruch beträgt jährlich 24 Werktage, wobei auch die Samstage als Werktage gezählt werden, sodass sich bei... weiterlesen →
Mieterhöhung durch Wohnungskäufer
17 Jun
Der Käufer einer Immobilie ist schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung zu verlangen, wenn ihn der Verkäufer dazu ermächtigt hat. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war die Klägerin Mieterin... weiterlesen →
Betriebsrente: Höchstaltersgrenze muss angemessen sein
17 Jun
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses älter als 45 Jahre sind, keinen Anspruch auf die betriebliche Altersrente haben, ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam.... weiterlesen →