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Ein Jahr Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie

5 Mai

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die rot/grüne Landesregierung in NRW beschloss, das bestehende NiSchG zu verschärfen / Zeit ein Fazit zu ziehen

Schon die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag war mit Peinlichkeiten behaftet, denn achtzehn Abgeordnete der SPD stimmten gegen ihre Überzeugung, dem Fraktionszwang gehorchend, für die Annahme des Gesetzes. Gesundheitsministerin Barbara Steffens trat... weiterlesen →

PROKON’s Insolvenz eine Drama in drei Akten…

5 Mai

Ein Gespräch in drei Akten mit einem der führenden deutschen Anlegeranwälte

Der Itzehoer Windmüller PROKON Regenerative Energien GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht eröffnete das Verfahren am Tag der Arbeit. Das Unternehmen hat über 74.000 Kleinanleger geprellt. Und jetzt stellt sich die Frage, ob es wirklich einen Insolvenzgrund... weiterlesen →

HCI MS HR Indication: Insolvenz in Eigenverantwortung

5 Mai

Am Amtsgericht Reinbek wurde über den Schiffsfonds HCI MS HR Indication (ehemals MS Beluga Indication) das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung eröffnet (Az.: 8 IN 34/14)

Das berichtet das fondstelegramm. Nach der Erstemission im Jahr 2004 konnten sich die Anleger zunächst über hohe Ausschüttungen freuen. Im Zuge der Schifffahrtkrise stockten diese allerdings. Nun drohen den Anlegern große finanzielle Verluste. BSZ... weiterlesen →

Ihre Rechte beim Einkauf im Supermarkt

5 Mai

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie "Angebot" bis Z wie "zahlen" einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG,... weiterlesen →

,,Steuerbetrüger fürchten Steuer-CD’s“

5 Mai

Die nüchterne Einschätzung eines Fachanwalts für Steuerrecht zu der Rechtsentwicklung

Wie der BSZ e.V. aus aktueller Berichterstattung aus unterschiedlichsten Quellen feststellt, soll die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im ersten Quartal 2014 merkbar in die Höhe geschnellt sein. Von Januar bis März seien bundesweit 13500... weiterlesen →

Offene Immobilienfonds – Schadenersatz ja – aber die Verjährung ist eine besondere Hürde!

5 Mai

Bei Offenen Immobilienfonds hat der BGH in zwei Verfahren entscheiden, dass Berater die Kunden ungefragt auf das Risiko der Schließung hätten hinweisen müssen

Somit sind die Ansprüche für Schadenersatzansprüche eröffnet - aber eine Hürde für die Ansprüche kann die Verjährung sein. Bei Offenen Immobilienfonds hat der BGH in den Verfahren zum Aktenzeichen XI ZR 477/12 und Aktenzeichen XI ZR 130/13 entschieden,... weiterlesen →

CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof stärkt Rechte geschädigter Anleger bei offenen Immobilienfonds

5 Mai

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) zu Gunsten zweier klagender Anlegerinnen entschieden, dass ein Bankberater den Kunden auf das bei offenen Immobilienfonds bestehende Risiko der Aussetzung... weiterlesen →

Die neue BFT Bürgerzeitung 1/2014 ist erschienen!

5 Mai

Bundesweit wurde die Zeitung des Vereins BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz in Tabakfachgeschäften und in der Gastronomie verteilt

Namhafte Autoren, von Ernährungswissenschaftler Udo Pollmer bis Schriftsteller und Drehbuchautor Thommie Bayer, gewähren interessante Einblicke in die Themenwelten der Politik und beleuchten Defizite wie Bürgerbevormundung. Dr.Renate Sommer MdEP, CDU,... weiterlesen →

Bei Alkohohlkontrolle die eigenen Rechte clever nutzen

5 Mai

Wer weiß was er darf, kann sich Ärger ersparen.

Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen finden sie verstärkt statt. Diese Kontrollen sind zwar manchmal ärgerlich aber unvermeidbar. Wer seine Rechte in so einer Sitution genau kennt, kann damit jedoch... weiterlesen →

Das Pressebüro geht auf die Strasse in Worms. Sa. 3. Mai 2014 Obermarkt am Schicksalsrad

5 Mai

Unter dem Motto: "Wählen Sie Grund- Menschen- und Völkerrechte" informiert Das Pressebüro zur Europawahl parteilos

Schwerpunkte sind die Gesundheitspolitik sowie die Menschen- und andere-rechte, die offensichtlich in Vergessenheit geraten sind. Ein persönliches Gespräch vor Ort kann niemals die digitale Kommunikation per Internet & Co ersetzen. Daher lädt Das Pressebüro... weiterlesen →