Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Verkehrssicherungs-Pflicht: Keine lückenlose Überwachung möglich

13 Feb

Gerät ein Besucher eines Karnevalsumzugs aus ungeklärten Gründen unter einen der Festwagen, so hat er gegenüber dem Veranstalter keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts... weiterlesen →

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Pylon Perfomance Fonds I GmbH & Co. KG – Prospekthaftungsansprüche werden geprüft

12 Feb

Prospekthaftungsansprüche sowie Ansprüche gegen Anlageberater- und Vermittler werden geprüft

Seit der letzten Gesellschafterversammlung im Herbst des Jahres 2013 wissen die Anleger des Pylon Performance Fonds I, dass im Fall einer vorzeitigen Liquidation der Fondsgesellschaft nur noch mit einer Auszahlung in Höhe von maximal 15% ihrer Einlage... weiterlesen →

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BGH urteilt zu Elternunterhalt

12 Feb

Kontaktabbruch ist keine schwere Verfehlung gegen das unterhaltspflichtige Kind!

Der Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abgebrochen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: XII ZB 607/12).... weiterlesen →

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Pylon Perfomance Fonds I GmbH & Co. KG – CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger

12 Feb

Prospekthaftungsansprüche sowie Ansprüche gegen Anlageberater- und Vermittler werden geprüft

Seit der letzten Gesellschafterversammlung im Herbst des Jahres 2013 wissen die Anleger des Pylon Performance Fonds I, dass im Fall einer vorzeitigen Liquidation der Fondsgesellschaft nur noch mit einer Auszahlung in Höhe von maximal 15% ihrer Einlage... weiterlesen →

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Teilzeitarbeit in Elternzeit darf bei Abfindung kein Nachteil sein

12 Feb

Wenn geringeres Gehalt hier zu weniger Abfindung führt ist Sozialplan ungültig

Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, dürfen nicht deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, die überhaupt nicht tätig waren. Entsprechende Regelungen... weiterlesen →

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SCHUFA muss nicht alles sagen

12 Feb

Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) muss nur Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte für das sogenannte... weiterlesen →

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Steuerhinterziehung kann den Job kosten

12 Feb

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer Kündigung rechnen. Im konkreten Fall war die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest... weiterlesen →

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Pilot in Bielefeld und Duisburg: Kontrollbarometer für Gäste intransparent

12 Feb

Drei Monate nach Einführung der Online-Hygieneampel für die Städte Duisburg und Bielefeld kritisieren neun von zehn Gastronomen, dass die Resultate der "Ampel" in Farbe (grün, gelb, rot) und Punktezahl (0-80) für die Gäste nicht nachvollziehbar und deshalb... weiterlesen →

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NCI New Capital Invest / Selfmade Capital

12 Feb

Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt / Anlegergelder gefährdet? / CLLB Rechtsanwälten vertreten Anleger

Nach Medieninformationen soll die Staatsanwaltschaft München I unter anderem betreffend der von New Capital Invest GmbH (NCI) aufgelegten Fonds ermitteln. Es soll um ein Firmengeflecht von Nitro Invest, dima24, NCI und Selfmade Capital gehen. Die Staatsanwaltschaft... weiterlesen →

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Getgoods: Termin zur Gläubigerversammlung auf 27.02. verschoben! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

11 Feb

Termin zur Gläubigerversammlung auf Initiative der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vom 20.02. auf den 27.02.2014 verschoben! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

In dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über die Getgoods AG wurde der Termin zur Gläubigerversammlung, der ursprünglich am 20.02.2014 in Frankfurt/Oder stattfinden sollte, auf Initiative der BSZ eV.-Vertrauensanwälte Dr. Späth & Partner auf den... weiterlesen →

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