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Keine visumfreie Einreise türkischer Touristen

25 Sep

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht

Mit der gestrigen Entscheidung "Demirkan" (Rs. C-221/11) hat der EuGH die ihm vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Streitfrage verneint, ob türkische Staatsangehörige visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen. Selbst dann, wenn sie... weiterlesen →

Vorfahrt trotz falscher Richtung

25 Sep

Auch Radfahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, nehmen am Vorfahrtsrecht teil. Hier ein Beispiel: Nach einer Kollision an einer Straßeneinmündung zwischen einem Radfahrer, der den Radweg in falscher Richtung benutzte und sich der Einmündung... weiterlesen →

Keine Haftung für Reisemangel

25 Sep

Liegt ein Reisemangel nachweislich außerhalb des Einflussbereichs eines Reiseveranstalters, so hat ein Reisender weder Anspruch auf Schadenersatz noch darauf, den Reisepreis zu mindern. In einem konkreten Fall hatte eine Urlauberin bei einem Reiseveranstalter... weiterlesen →

Mäharbeiten am Grünstreifen

25 Sep

Das Land muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße von durch Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Autofahrerin mit ihrem Pkw auf einer Bundesstraße unterwegs.... weiterlesen →

Ideenwettbewerb „Fürs Leben lehren“: Die Unterrichtskonzepte der Sieger sind jetzt im Internet abrufbar

25 Sep

Kultusministerkonferenz empfiehlt "Verbraucherbildung an Schulen"

Die Siegerkonzepte des Ideenwettbewerbs "Fürs Leben lehren" stehen ab sofort online zum Download bereit. Die Beiträge sind unter www.raabe.de (Raabe Fachverlag für die Schule) sowie unter www.verbraucherkompetenz.de für jeden Interessierten kostenlos... weiterlesen →

Anlegerskandal bei Wölbern Invest / Was Anleger beachten sollten

25 Sep

Wie der Presse, hier dem Handelsblatt, zu entnehmen ist, weitet sich der Anlegerskandal um die Wölbern Invest und sämtliche von dieser aufgelegten Fonds weiter aus

Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Chef des Fondshauses Wölbern in Haft genommen wurde, weitet sich nunmehr wohl der Skandal auch auf einzelne Fonds und somit eine Anzahl von ca. 40.000 Anlegern aus. Hiervon sind überwiegend Real Estate und Private... weiterlesen →

Kundenbefragung: Lebensmittel-Discounter

25 Sep

Preise prima, Service und Produktqualität weniger – Penny Markt auf Platz eins vor Lidl und Aldi Süd

Steht das Wochenende vor der Tür, beginnt der Ansturm auf die Einkaufswagen, und vor allem bei den Discountern klingeln die Kassen. Sorgen immer die vermeintlich niedrigen Preise für den starken Kundenzulauf? Wie ist es dagegen um die Qualität der Lebensmittel... weiterlesen →

Unsicherheit bei Wölbern-Anlegern wächst

24 Sep

Fondshaus verwaltet Immobilien im Wert von etwa 1,8 Mrd. Euro - ca. 40.000 Fondsanleger

Die Unsicherheit bei den ohnehin unzufriedenen Anlegern in den 24 Immobilienfonds des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest wächst. Inwieweit wegen der Verhaftung des Chefs und Inhabers von Wölbern Invest, Heinrich Maria Schulte, und der Anklage wegen... weiterlesen →

Der Wölbernchef Schulte sitzt in Untersuchungshaft / Wegen der Veruntreuung von Anlegergeldern

24 Sep

Die Wölbernfonds sind kopflos / Schulte wurde aus dem Verkehr gezogen

Jetzt müssen die richtigen Leute für die Geschäftsführung gefunden werden. Und Betroffene Schadensersatzansprüche geltend machen. Mehr von den BSZ e.V. Anlegerschutzanwälten Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper und Herrn Rechtsanwalt Christian Hensel. Die... weiterlesen →

Bei wiederholter Insolvenz besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld

24 Sep

Kann der Arbeitgeber nicht mehr zahlen, bekommen Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Doch hier gibt es Grenzen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es zum wiederholten Insolvenzfall des Arbeitgebers, so kann es sein, dass das Insolvenzgeld nur für den ersten... weiterlesen →