Archive | Allgemein RSS feed for this section

Testament hat Gültigkeit

3 Jul

Ein unverheirateter und kinderloser Erblasser - welcher an einer schweren Krebserkrankung litt - setzte sieben Tage vor seinem Tod ein Testament auf. Darin wurde die Frau eingesetzt, mit der er in den letzten Jahren vor seinem Tod zusammenlebte. Gleichzeitig... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Testament hat Gültigkeit
  • Categories Allgemein
  • Author

Vermieter muss reagieren

3 Jul

Ein Vermieter muss auf verspätete Mietzinszahlungen zügig reagieren. In einem konkreten Fall hatte eine Mieterin im Jahre 2011 die Miete mehrfach verspätet gezahlt. Die Vermieterin mahnte sie im November 2011 ab. Nachdem die Dezembermiete wiederum unpünktlich... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Vermieter muss reagieren
  • Categories Allgemein
  • Author

Die ORTUS SE und der Dresdener Mitternachtsnotar

3 Jul

Besitzer von Eigentumswohnungen in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Leipzig und Riesa sind auf die Machenschaften einer unheiligen Allianz hereingefallen und haben viel Geld verloren

Geschäftszweck der ORTUS SE bzw. deren Rechtsvorgänger die ORTUS AG ist u.a. der Verkauf von Eigentumswohnungen. Damit sie ihre überteuerten Eigentumswohnungen schnell verkaufen konnte, hat ein Dresdener Mitternachtsnotar nachgeholfen und Kaufinteressen... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Die ORTUS SE und der Dresdener Mitternachtsnotar
  • Categories Allgemein
  • Author

Asylrecht für Snowden in Deutschland?

2 Jul

Glaubt man Presseberichterstattungen, hat Snowden auch Asyl in Deutschland beantragt. Hierzu führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus: Im Ausland kann kein Asylantrag für Deutschland gestellt werden. Das Asylrecht - auch das Flüchtlingsrecht nach... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Asylrecht für Snowden in Deutschland?
  • Categories Allgemein
  • Author

Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG

2 Jul

LG München I verurteilt weiteren Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 9.400,00 an Debi Select Anleger

Mit Beschluss vom 24.06.2013 hat das OLG München nunmehr auch die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG bestätigt. Damit wurden nunmehr von der Kanzlei CLLB für die von ihr vertretenen Anleger der Debi Select für alle... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG
  • Categories Allgemein
  • Author

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam

2 Jul

Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Dies ist der Fall, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
  • Categories Allgemein
  • Author

Carpevigo setzt Bedienung von Anleihen aus

2 Jul

Ende der vergangenen Woche trat die Carpevigo AG mit dem Eingeständnis an die Öffentlichkeit, die Solar - Krise habe nunmehr auch die Carpevigo - Gruppe erfasst.

Die zum 30.06.2013 anstehende Zinsfälligkeit könne nicht mehr erfüllt werden. Die Unternehmung hat bereits zu Gläubigerversammlungen für den 18.07.2013 eingeladen. Das Ziel soll im Rahmen eines geordneten Sanierungsprozesses eine Anpassung der Zinsbelastungen... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Carpevigo setzt Bedienung von Anleihen aus
  • Categories Allgemein
  • Author

BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig

2 Jul

Am 22. September 2013 wählen die Deutschen den 18. Bundestag und eine neue Regierung oder bestätigen die jetzige im Amt. Erfahrungsgemäß kommt es vor Bundestagswahlen oft zu einem Reformstau - viele wichtige Entscheidungen und Neuerungen werden auf die... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig
  • Categories Allgemein
  • Author

Recht auf den Zweit- oder Nebenjob

1 Jul

Ob aus alter Gewohnheit, Liebhaberei oder ganz einfach aus finanziellen Erwägungen: Grundsätzlich hat jeder das Recht der freien Berufsausübung - dies ist im Grundgesetz festgelegt. Das heißt: Er kann seinen Beruf, Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Recht auf den Zweit- oder Nebenjob
  • Categories Allgemein
  • Author

Bestandsdatenauskunft – Gesetz tritt in Kraft

1 Jul

Das umstrittene Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft tritt heute, am 1. Juli 2013, in Kraft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits im Vorfeld den Gesetzesentwurf deutlich kritisiert.... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Bestandsdatenauskunft – Gesetz tritt in Kraft
  • Categories Allgemein
  • Author
← Previous Entries
Next Entries →