SolarWorld AG: Erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; jetzt schnell Anleihen kündigen und klagen
23 Mai
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Weiterer Angriff auf anwaltliche Unabhängigkeit in der Türkei: Strafverfahren gegen Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer eröffnet
22 Mai
Seit Freitag sind der Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sowie neun weitere Mitglieder des Kammervorstands wegen "Behinderung der Justiz" angeklagt. Der Kammervorstand hatte sich in einem anderen Verfahren für die Rechte der Verteidigung eingesetzt.... weiterlesen →
Kündigung bei Drohung
22 Mai
Wer seinem Chef Prügel androht, hat bei einer Kündigung auch nach 25 Betriebsjahren schlechte Karten. Das erfuhr auch ein Arbeiter, der seinen Arbeitgeber mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse..." bedroht hatte. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht... weiterlesen →
0:00 Uhr ist zu spät
22 Mai
Geht die Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Der Kläger hatte im konkreten Fall... weiterlesen →
Deutsch muss sein
22 Mai
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. In dem verhandelten Fall ist eine 1968 geborene türkische Frau Mutter von vier Kindern. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen... weiterlesen →
OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
21 Mai
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Deutsche Bank nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 zum Schadensersatz verurteilt (Az. I-1 U 46/12). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Düsseldorf, welches durch einen sog. „Balanced Currency Harvest... weiterlesen →
Handwerk begrüßt Gläubigergleichbehandlung
21 Mai
Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Sie sieht eine Halbierung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahren vor, wenn Schuldner in dieser Zeit mindestens 35 Prozent ihrer Schulden tilgen. Dazu erklärt... weiterlesen →
Sorgerechtsreform in Kraft
21 Mai
Am 19. Mai 2013 trat das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft. Es gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind auch dann zu erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das war bislang laut Gesetz nicht so,... weiterlesen →
Wölbern Invest KG – Das Emissionshaus Wölbern Invest KG plant einen Paketverkauf eines riesigen Immobilienportfolios
20 Mai
Vielen Anlegern drohen hohe Verluste!
Schadenersatzansprüche gegen Banken oder Beratungsinstitute, aufgrund deren Empfehlung die einzelnen Beteiligungen gezeichnet wurden, sind im Einzellfall nicht ausgeschlossen! Das Emissionshaus Wölbern Invest KG plant den Verkauf einer Vielzahl von... weiterlesen →IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG („London Wall“)
20 Mai