Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück / Entscheidungen der beiden Vorinstanzen OLG Celle und Landgericht Hannover bestätigt
Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen (Az.: XI ZR 267/12). Dadurch bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG)... weiterlesen →
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Das Bundesverbraucherministerium will die aktuelle Debatte über die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union transparent machen. Dazu hat das Ministerium heute Stellungnahmen betroffener Interessenvertreter auf der Internetseite www.bmelv.de/tabakrichtlinie... weiterlesen →
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Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen Verlusten zustimmen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt vielleicht der letzte Ausweg.
Durch... weiterlesen →
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In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 010.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensers
RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt und muß sich nun mit dem Hinweisbeschluss des OLG Celle auseinandersetzen:
Das OLG Celle geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages... weiterlesen →
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Safe Deal Group FinanceGuard Markts - geht hier alles mit rechten Dingen zu?
Ein Mandant der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte berichtete über folgende Transaktion, bei der möglicherweise ein betrügerisches System dahinter steckt: unter dem Namen "Safe Deal Group FinanceGuard Markts" fungiert... weiterlesen →
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Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich... weiterlesen →
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Erfahren Sie an einem Tag in Heilbronn alles rund um den 34f GewO
Die Zeit drängt und Sie sollten sich bald entscheiden im Interesse der Fortführung Ihres Geschäftes:
Am 30.06.2013 ist Schluss,
wer bis dahin keinen Antrag auf Erlaubnis gemäß §34f der GewO gestellt hat, darf erst dann wieder Kapitalanlagen verkaufen,... weiterlesen →
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Viele Unternehmen lagern einzelne Geschäftsbereiche aus. Handelt es sich dabei beispielsweise um die Personaldatenverarbeitung oder um den Kundenservice, werden personenbezogene Daten weitergegeben. Bei der Auswahl des externen Partners spielt der Datenschutz... weiterlesen →
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Im zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern der Klägerin, die aus abgetretenem Recht klagte, von dem Anlageberater der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.
In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 06.03.2013 hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz... weiterlesen →
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Die Deutsche Bank hat am 29.04.2013 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Berufung gegen ein Urteil in Sachen LSM-Swap zurückgenommen. Konkret ging es um ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts München I. Die... weiterlesen →
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