Archive | Allgemein RSS feed for this section

Medienfonds ,,Montranus Dritte“ und ,,KALEDO Zweite“ Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt

3 Mai

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück / Entscheidungen der beiden Vorinstanzen OLG Celle und Landgericht Hannover bestätigt

Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen (Az.: XI ZR 267/12). Dadurch bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG)... weiterlesen →

Bundesverbraucherministerium macht Stellungnahmen zur geplanten Tabakrichtlinie öffentlich

3 Mai

Das Bundesverbraucherministerium will die aktuelle Debatte über die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union transparent machen. Dazu hat das Ministerium heute Stellungnahmen betroffener Interessenvertreter auf der Internetseite www.bmelv.de/tabakrichtlinie... weiterlesen →

SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen

3 Mai

BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen Verlusten zustimmen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt vielleicht der letzte Ausweg. Durch... weiterlesen →

Medico Fonds Nr. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle lässt Erfolg erwarten!

2 Mai

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 010.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensers

RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.10.2012 an dieser Stelle berichtet. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt und muß sich nun mit dem Hinweisbeschluss des OLG Celle auseinandersetzen: Das OLG Celle geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages... weiterlesen →

Vorsicht geboten: SFD – safe deal group

2 Mai

Safe Deal Group FinanceGuard Markts - geht hier alles mit rechten Dingen zu?

Ein Mandant der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte berichtete über folgende Transaktion, bei der möglicherweise ein betrügerisches System dahinter steckt: unter dem Namen "Safe Deal Group FinanceGuard Markts" fungiert... weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Urteil gegen Missbrauch von Abmahnungen

2 Mai

Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich... weiterlesen →

Ein existenzielles Thema: § 34f oder Haftungsdach!

2 Mai

Erfahren Sie an einem Tag in Heilbronn alles rund um den 34f GewO

Die Zeit drängt und Sie sollten sich bald entscheiden im Interesse der Fortführung Ihres Geschäftes: Am 30.06.2013 ist Schluss, wer bis dahin keinen Antrag auf Erlaubnis gemäß §34f der GewO gestellt hat, darf erst dann wieder Kapitalanlagen verkaufen,... weiterlesen →

Gute Partnerschaft – auch in Sachen Datenschutz?

2 Mai

TÜV SÜD Datenschutzstudie 2012

Viele Unternehmen lagern einzelne Geschäftsbereiche aus. Handelt es sich dabei beispielsweise um die Personaldatenverarbeitung oder um den Kundenservice, werden personenbezogene Daten weitergegeben. Bei der Auswahl des externen Partners spielt der Datenschutz... weiterlesen →

Weiterer Erfolg für Medico-34-Anleger: LG Aschaffenburg verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!

1 Mai

Im zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern der Klägerin, die aus abgetretenem Recht klagte, von dem Anlageberater der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr. 32 empfohlen.

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 06.03.2013 hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz... weiterlesen →

Long Short Momentum Swap (LSM): Falsche Kundenpräsentation der Deutschen Bank gaukelt Sicherheit vor

30 Apr

Die Deutsche Bank hat am 29.04.2013 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Berufung gegen ein Urteil in Sachen LSM-Swap zurückgenommen. Konkret ging es um ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts München I. Die... weiterlesen →