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Sieben Fragen zum Thema „Tierhaltung in Mietwohnungen“

5 Apr

Ein ganz aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass Mietverträge kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung enthalten dürfen. Ein Freifahrtschein für alle Tierliebhaber? Nicht unbedingt, wissen die ARAG Experten und klären auf über... weiterlesen →

Krankenkasse muss häusliche Intensivpflege zahlen

5 Apr

Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für eine häusliche Intensivpflege zu zahlen, wenn nur so eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindert werden kann. Eine 'Heilbehandlung' liegt auch dann vor, wenn eine Krankenschwester ganztägig die Atmung... weiterlesen →

S & K / United Investors und kein Ende?

4 Apr

Wie die Wirtschaftswoche in der heutigen Ausgabe mitteilt, ist die hier im Zusammenhang mit dem S & K Skandal benannte DCM AG ebenso wie bereits einige Gesellschaften der United Investors Gruppe Insolvent.

Medienberichten zur Folge wurde der Insolvenzantrag der Deutsche Kapital Management AG (DCM) bereits gestellt. Wie der BSZ e. V. bereits in zahlreichen Artikeln berichtet hatte, wurde im Zusammenhang mit den durchgeführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft... weiterlesen →

„Was ist dies für ein Rechtstaat, in dem der rechtstreue Bürger der Bescheuerte ist?“*

4 Apr

*(Dies ist ein Zitat von Roman Herzog Bundespräsident a.d.)

Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen. Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem Hintergrund der letzten Anlageskandale in Deutschland einfach kommen. Jedes mal waren es überwiegend Kleinanleger die Ihr Geld verloren.... weiterlesen →

Gamze Kubasik: „Wie sicher sind wir in diesem Land?“

4 Apr

Ihr Vater Mehmet Kubasik wurde am 4. April 2006 erschossen - das achte Opfer der NSU-Mörder. Mit der Deutschen Welle spricht Gamze Kubasik exklusiv über ihre Wut über Ermittlungsfehler und die Hoffnung auf Gerechtigkeit. Bis heute leidet Gamze Kubasik... weiterlesen →

Fortsetzung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei

4 Apr

DAV und RAV sehen anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr

Am 28. März 2013 wurde die Hauptverhandlung im sogenannten KCK-Verfahren gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei fortgesetzt. Anklagevorwurf ist bei drohenden Haftstrafen von bis zu 22 Jahren die angebliche Mitgliedschaft in der Union... weiterlesen →

Dienstwagen: Ein-Prozent-Regelung bleibt!

4 Apr

Es bleibt auch zukünftig bei der sog. "Ein-Prozent-Regelung" für die Besteuerung von Dienstwagen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem eindeutigen Urteil. Aus Sicht der obersten Finanzrichter ist die bestehende Regelung verfassungsrechtlich... weiterlesen →

Lloyd Flottenfonds V: Ein Untergang mit Ansage – das MS „JULIA SCHULTE“ meldet Insolvenz an

3 Apr

Bereits im vergangenen Sommer hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstmals vor der sich abzeichnenden Krise des Lloyd Flottenfonds V gewarnt. Zu deutlich waren die Anzeichen eines Untergangs der Schiffe.

Die damaligen Befürchtungen der Anlegerschutzanwälte scheinen sich nunmehr zu bewahrheiten: Am 22.03.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS ,,JULIA SCHULTE" Shipping GmbH & Co. KG angeordnet. Damit ist das erste von drei... weiterlesen →

Leistungsschutzrecht: Umstrittenes Gesetz kommt!

3 Apr

Der Bundesrat hat jetzt eine Änderung des Urheberrechts gebilligt, mit der ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Dieses räumt Presseverlegern das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich... weiterlesen →

Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen vorläufigen BahnCard

3 Apr

Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München am 27.... weiterlesen →
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