Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
28 Sep
4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
28 Sep
Gericht stellt Verstoß gegen DSGVO fest
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines Ehemannes an dessen... weiterlesen →ALfA: Es gibt keine sicheren Abtreibungen für alle – Kaminski: Für die Hälfte aller Beteiligten verläuft die Abtreibung tödlich
28 Sep
Zum bundesweiten Aktionstag „Safe Abortion Day“, der jährlich am 28. September begangen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
Der vom „Women’s Global Network for Reproductive... weiterlesen →
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
28 Sep
Dr. Stoll & Sauer rät betroffene Unternehmen und Selbstständige zur anwaltlichen Beratung
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von Solo-Selbstständigen... weiterlesen →Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
28 Sep
Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Das Vertrauensverhältnis... weiterlesen →Neue Fragen für die Führerscheinprüfung
28 Sep
Fahrschüler, die ihre theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegen, werden laut ARAG Experten nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft. Insgesamt geht es um über 50 Fragen für die Theorieprüfung, die überarbeitetet wurden;... weiterlesen →
Mindestlohn steigt zum 1. Oktober
28 Sep
Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 10,45 Euro auf zwölf Euro je Arbeitsstunde. Der Mindestlohn gilt nach Auskunft der ARAG Experten unabhängig von Arbeitszeit und Umfang der Beschäftigung für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Damit... weiterlesen →
Neue Corona-Regeln ab 1. Oktober
28 Sep
Ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen, um vor allem vulnerable Gruppen im Herbst und Winter besser zu schützen. Nach Auskunft der ARAG Experten wird bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr,... weiterlesen →
Vorsorge für den Blackout
28 Sep
Einen Blackout möchte niemand erleben, aber sollte es zu einem flächendeckenden Stromausfall kommen, kann es sich für den Fall der Fälle lohnen vorzusorgen. Die ARAG Experten verweisen auf die Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,... weiterlesen →
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
28 Sep