Keine Übernahme von Medikamenten zur Raucherentwöhnung

5 Jun

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so entschied laut ARAG das Bundessozialgericht... weiterlesen →
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Ferienjob 2019: Was Schüler jetzt wissen sollten

4 Jun

ARAG Experten sagen, was erlaubt ist und was nicht

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche... weiterlesen →
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„Grenzenlos“ Recht bekommen

3 Jun

Eine obx-Reportage (www.obx-news.de)



Bei grenzüberschreitenden Rechtsstreits ist oft unklar, welches Land zuständig ist. Forscher der Universität Passau wollen mit ihrer Expertise Anwälten in ganz Europa helfen, Licht in den Gesetzesdschungel zu bringen. Welches Gericht ist zuständig bei... weiterlesen →
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Wir sind dann mal weg: Von Flunkerferien und Blaumachern

3 Jun

ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten

In der übernächsten Woche starten als erste Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist.... weiterlesen →
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Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer

31 Mai

Wegweisende Urteile des OLG Karlsruhe – Anspruch auf Ersatzfahrzeug aus aktueller Produktion – Keine Nutzungsentschädigung



Über einen nagelneuen VW Sharan, VW Touran bzw. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskandal geschädigte Käufer freuen. Sie haben ihre von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch... weiterlesen →
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Besuch auf dem Hotelzimmer – erlaubt oder nicht?

31 Mai

Um diese Frage zu beantworten, weisen die ARAG Experten auf das Hausrecht hin, das dem Hotelbetreiber zusteht. Und danach darf er Besuch auf dem Hotelzimmer verbieten. Doch in der Regel haben Hotels nichts gegen Besuch, wenn er sich denn an der Rezeption... weiterlesen →
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Kosten für die Nachhilfe – wer zahlt nach Trennung?

31 Mai

Ob Musikunterricht, neue Fußballschuhe oder Nachhilfe – außerplanmäßige Ausgaben gibt es bei Kindern jede Menge. Doch wer zahlt im Falle einer Trennung der Eltern für diesen Mehrbedarf? Nach Angaben der ARAG Experten werden die Kosten auf beide Elternteile... weiterlesen →
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Sozialhilfe für Straftäter?

31 Mai

Wer im Gefängnis sitzt, muss sich um seinen Lebensunterhalt nicht kümmern, denn Kost und Logis ist hinter Gittern frei. Daher besteht auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Und zwar auch dann nicht, wenn ein Straftäter auf der Flucht ist. Dabei verweisen... weiterlesen →
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Alexa feiert Party und löst Polizeieinsatz aus

31 Mai

KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung durch erfahrene Anwälte



Wenn Alexa einen Polizeieinsatz auslöst, haftet Amazon nicht, so steht es zumindest in den AGB. Wer haftet, wenn das Sprachassistenzsystem Polizeieinsätze auslöst, weil bei Abwesenheit der Bewohner laute Musik aus der Wohnung erklingt? Was passiert,... weiterlesen →
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Beworbener Preis muss eindeutig sein

29 Mai

ARAG Recht schnell... / Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht... weiterlesen →
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