Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden

15 Mai

Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten... weiterlesen →
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Ritze zwischen Matratzen kein Mangel

15 Mai

Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders... weiterlesen →
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Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig

15 Mai

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts... weiterlesen →
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Eigenschutz gegen Starkregen

15 Mai

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied... weiterlesen →
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Rauswurf aus der Familienversicherung

14 Mai

Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen... weiterlesen →
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Erzwungener Enkelbesuch

14 Mai

Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht zwingen. Auch eine ‚erkaufte‘ Besuchspflicht im Testament hilft da... weiterlesen →
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Gewalttätige Videospiele – Eltern können Sorgerecht verlieren

14 Mai

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern sicherstellen müssen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen Zugang zu Videospielen mit jugendgefährdenden Inhalten haben. Ansonsten machen sie sich der Kindeswohlgefährdung schuldig. Im schlimmsten Fall... weiterlesen →
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Kindergeld & Co.: So hilft Vater Staat

13 Mai

ARAG Experten nennen zum Tag der Familie finanzielle Hilfen für Eltern und Kinder

Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er findet jährlich am 15. Mai statt. Anlass genug, über finanzielle Hilfen für Familien zu reden. Denn Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre... weiterlesen →
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Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

10 Mai

Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten... weiterlesen →
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Keine Gleitsichtbrille mit ALG II

10 Mai

Wenn sich gesetzlich Versicherte eine Gleitsichtbrille zulegen, müssen sie in der Regel tief in die eigene Tasche greifen und zuzahlen. Erst recht, wenn es sich um Gläser mit phototropem – also verdunkelndem – Effekt und mit Superentspiegelung handelt.... weiterlesen →
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