Förderung für Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Sicht
3 Mai
Änderungsgenehmigungen für den Bestandsschutz von Windenergie-Übergangsanlagen schädlich?
3 Mai
Erster Hinweisentwurf der Clearingstelle EEG
Die Clearingstelle EEG hat am 08.02.2017 ein Hinweisverfahren zum Thema „Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017“ eingeleitet. Anlass ist die Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017. Danach sind Windenergieanlagen, die... weiterlesen →BGH: „Stadtwerke“ als eintragungsfähige Marke
3 Mai
Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe als Marke eintragungsfähig ist. Die Schutzhindernisse der mangelnden Unterscheidbarkeit oder Freihaltebedürftigkeit... weiterlesen →
Ergebnisse der ersten Solarausschreibung nach EEG 2017
3 Mai
Zum 01.02.2017 endete die Gebotsfrist der ersten Ausschreibungsrunde für Solaranlagen nach dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG 2017). Die erfolgreichen Gebote gab die Bundesnetzagentur am 08.02.2017 auf ihrer Internetseite bekannt.... weiterlesen →
Mäusebussard und Windenergieanlagen – Windkraftsensibel oder nicht?
3 Mai
Seit der Veröffentlichung der „Progress-Studie“ zieht der Mäusebussard bei der Planung von Windenergieanlagen seine Kreise. Die Handhabung dieser neuen Thematik durch die Genehmigungsbehörden und die UNBs ist aktuell noch sehr uneinheitlich, was natürlich... weiterlesen →
Bundestag hat Reform zum Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen
3 Mai
Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Drucksache 18/7054) verabschiedet.
Der Schwerpunkt dieses... weiterlesen →
Bauvertragsreform „unter Dach und Fach“
3 Mai
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts in dritter Lesung angenommen
Endlich ist es so weit! Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“, wie... weiterlesen →Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!
3 Mai
Statistische Landesämter erheben Unternehmensdaten gesetzeswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik rechtswidrig ist (BVerwG 8 C 9.16). Mit dieser Entscheidung hat das... weiterlesen →Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 LuftSiG
3 Mai
Obwohl sich Deutschland aktuell einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenübersieht, sind am 03.03.2017 neue, teilweise verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgaben für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz in Kraft... weiterlesen →
Erste Ausschreibung für Wind an Land
3 Mai
Die mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens betraute Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den ersten Ausschreibungstermin für Wind an Land bekannt gegeben.
Gebotstermin ist der 01.05.2017. Da es sich hierbei jedoch um einen bundesweit... weiterlesen →