Einführung des Marktstammdatenregisters: Neue Meldepflichten auch für Bestandsanlagen

3 Mai

Mit dem Marktstammdatenregister wird ein neues Instrument für eine umfassende Erfassung der energiewirtschaftlichen Daten eingeführt. Mit dem Register sollen die bisher für die unterschiedlichen Marktakteure und Erzeugungseinheiten der leitungsgebundenen... weiterlesen →
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Erste Eckpunkte für technologieübergreifende Ausschreibungen

3 Mai

Entsprechend den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission sollen im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase die Funktionsweise und die Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen anhand von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen... weiterlesen →
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Referentenentwurf für Mieterstromgesetz

3 Mai

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlichen den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ (Stand: 17.03.2017) veröffentlicht. Dieser greift weitestgehend unverändert die Inhalte des zuvor ebenfalls vom Ministerium herausgegebenen... weiterlesen →
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Ladeinfrastruktur: BMWi legt Bundesrat „Ladesäulenverordnung II“ vor

3 Mai

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die lang erwartete Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von... weiterlesen →
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Ist das Smartphone unser Tor zur Welt?

3 Mai

„Ohne digitale Teilhabe keine soziale Teilhabe” – DIVSI-Bucerius-Forum 2017

Einladung zur Veranstaltung am 11. und 12. Mai 2017 in Hamburg Forum des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) und der Bucerius Law School am 11. und 12. Mai 2017 in Hamburg Auch in diesem Jahr setzen das Deutsche Institut... weiterlesen →
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OLG Koblenz: Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst

3 Mai

Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Verpflichtung... weiterlesen →
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BGH: Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

3 Mai

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass Eltern bei Kenntnis der Täterschaft ihres Kindes dessen Namen preisgeben müssen, um einer eigenen Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu entgehen. Zum Sachverhalt Die... weiterlesen →
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Erster Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungsverordnung

3 Mai

Mit der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG), welche zum 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber den Weg bereitet, um auch die KWK-Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungssystem umzustellen (wir berichteten zuletzt... weiterlesen →
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Bundesnetzagentur leitet neue Ausschreibungsrunde für Solaranlagen ein

3 Mai

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den nächsten Ausschreibungstermin für Solaranlagen bekanntgegeben. Gebotstermin ist der 01.06.2017. Bis dahin können Gebote für Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW bei der... weiterlesen →
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Europarechtswidrigkeit von Planerhaltungsvorschriften?

3 Mai

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit Art. 11 der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) geäußert und legt diese Frage nun dem EuGH vor. Hintergrund ist ein Normenkontrollverfahren... weiterlesen →
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