Buchungsgebühren bei Girokonto

31 Mrz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Buchungsgebühr bei einem Girokonto einer Raiffeisenbank verboten. Die Richter bemängelten insbesondere, dass diese Gebühren auch anfielen, wenn es zu einer fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags käme. Im verhandelten... weiterlesen →

Heimisches WC: Sitzen nicht erforderlich

31 Mrz

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Das AG Düsseldorf gab einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch... weiterlesen →

Klingt wie ein Aprilscherz: drei kuriose Urteile

30 Mrz

ARAG Experten nennen Urteile, die auch Aprilscherze sein könnten

Dass die Deutschen berühmt für ihre Klagefreudigkeit seien, ist ein Ammenmärchen. Im europäischen Vergleich belegen sowohl die alten als auch die neuen Bundesländer nur einen mittleren Platz. Dabei geht es in den meisten Fällen um ausgesprochen wichtige... weiterlesen →

Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

30 Mrz

Wann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers? Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof... weiterlesen →

BAG-Urteil: Keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten durch die Hintertüre

30 Mrz

Arbeitgeber versucht Klageverzicht zu erschleichen und scheitert vor Gericht

Wer von seinem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung erhält, wird bisweilen mit einer so genannten Ausgleichsquittung behelligt. In dieser bestätigt der Arbeitnehmer in der Regel mit seiner Unterschrift, dass er alle Arbeitspapiere erhalten hat und keine... weiterlesen →

Kapitalverbrechen oder Kavaliersdelikt?

30 Mrz

Rechtstipps zum Online-Streaming

Man muss heutzutage kein IT-Profi mehr sein, um sich kostenlos den neuesten Hollywood-Streifen, aktuelle Charthits oder ein Bundesligaspiel nach Hause zu holen. Welche Methoden sind hierbei eigentlich legal und wovon sollte man lieber die Finger lassen?... weiterlesen →

Osterfeuer: Was Sie beachten sollten

30 Mrz

ARAG Experten nennen einige Verhaltensregeln

Als weltliche Volkssitte ist das Osterfeuer seit 1559 bezeugt. Es wird heutzutage meist am Karsamstag entzündet, mancherorts aber auch erst am Abend des Ostersonntags. Im Sauerland wird es oft sogar erst am Ostermontagabend abgebrannt. Dieser schöne Brauch... weiterlesen →

Verkehrsdelikte: EU tauscht Halterdaten aus

30 Mrz

ARAG Experten zu Knöllchen und Strafzetteln aus dem Ausland

Osterzeit ist Ferienzeit! Wer jetzt einen Trip ins benachbarte Ausland plant, liegt voll im Trend. Doch Vorsicht: Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol am Steuer... weiterlesen →

Spruchverfahren nach Squeeze-out

27 Mrz

Empirische Studie

Diese Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung wertet Squeeze-out-Beschlüsse nach § 327 a Abs. 1 AktG, § 12 Abs. 4 FMStBG und § 62 Abs. 5 UmwG mit den anschließenden Spruchverfahren umfassend aus. Sie greift auf eine Vielzahl von Verfahren... weiterlesen →

Geldautomaten – Wechselkursfalle im Urlaub

27 Mrz

ARAG Experten erklären das DCC-Verfahren (Dynamic Currency Conversion)

Zu Ostern startet die erste Reisewelle des Jahres. Auch außerhalb der Euro-Zone kann man mittlerweile bequem mit Kredit- oder EC-Karten Geld abheben oder bezahlen. Doch Vorsicht: In einigen besonders beliebten Urlaubsländern kommt der Wechselkurs ins... weiterlesen →