Senatsbeschluss provoziert Wertverfall Berliner Immobilien – So können sich Eigentümer von Mietshäusern schützen

26 Jan

Am 15.1.2015 hat der Senat von Berlin beschlossen, in Milieuschutzgebieten die Aufteilung von Mietshäusern in Wohnungseigentum grundsätzlich zu verbieten. Nur in Ausnahmefällen sollen Genehmigungen erteilt werden können. Die Einzelheiten müssen noch erarbeitet... weiterlesen →
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Sunrise Energy erfüllt Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt

26 Jan

Landgericht Berlin verurteilt Sunrise Energy auf Zahlung / CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein

Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich... weiterlesen →
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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)

26 Jan

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13).... weiterlesen →
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Lebensgefährte kann Sparbrief zurückfordern

26 Jan

Die Ausstellung eines Sparbriefs auf die Lebensgefährtin ist eine sogenannte unbenannte Zuwendung und keine Schenkung, wenn sie der Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen... weiterlesen →
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Taxi: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Tempoüberschreitung

26 Jan

Nimmt ein Taxifahrer erkennbar betrunkene Fahrgäste auf, ohne Vorsorge durch die auch im Flugzeug üblichen Brechtüten zu treffen, kann er sich bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht darauf berufen, er habe vermeiden wollen, dass sich der Fahrgast im... weiterlesen →
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Schlusserben werden nicht automatisch Ersatzerben

26 Jan

Wer in einem Ehegattentestament als Schlusserbe eingesetzt ist, wird ohne entsprechende Bestimmung nicht automatisch auch Ersatzerbe, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm... weiterlesen →
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Saxo Bank: Probleme bei der Abrechnung von Termingeschäften

25 Jan

Ansprüche der Saxo Bank ohne korrekte Abrechnung nicht anerkennen

Als am 15.01.2015 die Schweizer Notenbank (SNB) den Kurs des Euro (EUR) gegenüber dem Schweizer Franken (CHF) nicht länger stützte, stürzte der Wechselkurs EUR/CHF spontan von 1,20 kurzzeitig auf 0,88, um sich dann im Bereich der Parität einzupendeln.... weiterlesen →
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BGH-Urteil lässt Nichtraucher tief durchatmen

23 Jan

Selbst auf dem eigenen Balkon dürfen Raucher nicht nach Belieben qualmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen kann. Aufsteigender... weiterlesen →
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Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. – Gute Aussichten der Anleger auf eine erfolgreiche Abwehr der erhobenen Klagen

23 Jan

Als ob die Zwangsliquidierung der Leasingfonds Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & C0. KG i.L. und deren Schwesterfonds MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. und der MLR 2 (MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L.) nicht bereits... weiterlesen →
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Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte!

23 Jan

Rechtstipps rund um die schönste Nebensache der Welt

Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der Bundesliga- Rückrunde gibt der Hamburger Jurist Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, nützliche... weiterlesen →
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