Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Abstandskontrolle anhand Fahrbahnmarkierung

28 Jan

Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn den erforderlichen Mindestabstand von 50 Metern nicht eingehalten hatte und verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro. Sein Rechtsmittel hatte Erfolg und das höhere Gericht... weiterlesen →

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WC: Sitzen nicht erforderlich

28 Jan

Das AG Düsseldorf gab einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. Ein Fachmann hatte die Urinspritzer... weiterlesen →

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Blechschaden: So lassen sich kleine Unfälle ohne Polizei regeln

27 Jan

Mit einem Formblatt fürs Unfallprotokoll im Handschuhfach ist man auf der sicheren Seite

Gerade im Winter kommt es durch Glätte und schlechte Sicht leicht zu Verkehrsunfällen. Sind nur kleinere Schäden entstanden, können Autofahrer auf den Anruf bei der Polizei verzichten und die nötigen Angaben selbst aufnehmen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft... weiterlesen →

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MedicoFonds Nr. 41: Rückzahlung von Ausschüttungen – Werbeschreiben von Rechtsanwälten

27 Jan

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Medico Nr. 41 werden offenbar zur Kasse gebeten. ,,Dieser Aufforderung sollten die Anleger nicht ohne vorherige Prüfung nachkommen", sagen die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte. Denn gewinnunabhängige Ausschüttungen... weiterlesen →

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Rechtliche Infos zu Handys im Klassenzimmer

27 Jan

ARAG Experten erläutern die aktuelle rechtliche Situation

In den meisten Klassenräumen sind Handys, Smartphones und Tablets verboten. Wenn es im Unterricht trotzdem piepst und schellt und die Schüler unter dem Pult tippen, was das Zeug hält, greift der ein oder andere Pädagoge schon mal hart durch und kassiert... weiterlesen →

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Kundenbefragung: Badreiniger-Marken 2015

27 Jan

Geruch stößt auf Kritik – keine Handels- oder Discounter-Marke unter den Top 3 – Viss ist beliebtester Badreiniger

Die Verbraucher stellen ihren Badreinigern ein insgesamt gutes Zeugnis aus - vor allem die Produktqualität insgesamt und das Preis-Leistungs-Verhältnis überzeugten. Mit dem Duft war dagegen mehr als jeder vierte Kunde nicht zufrieden. Dies ergab eine... weiterlesen →

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Medico Fonds: Laut OLG Karlsruhe muss Bonnfinanz über EUR 105.000 Schadensersatz zahlen!

26 Jan

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 10.06.2013 hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung in vollem... weiterlesen →

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Senatsbeschluss provoziert Wertverfall Berliner Immobilien – So können sich Eigentümer von Mietshäusern schützen

26 Jan

Am 15.1.2015 hat der Senat von Berlin beschlossen, in Milieuschutzgebieten die Aufteilung von Mietshäusern in Wohnungseigentum grundsätzlich zu verbieten. Nur in Ausnahmefällen sollen Genehmigungen erteilt werden können. Die Einzelheiten müssen noch erarbeitet... weiterlesen →

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Sunrise Energy erfüllt Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt

26 Jan

Landgericht Berlin verurteilt Sunrise Energy auf Zahlung / CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein

Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich... weiterlesen →

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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)

26 Jan

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13).... weiterlesen →

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