Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Böller sind Spielwaren

18 Dez

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse... weiterlesen →

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Fristlose Kündigung wegen Böller

18 Dez

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt.... weiterlesen →

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BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern

17 Dez

Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2015 (Az.:... weiterlesen →

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Das ändert sich 2016 für Auto- und Motorradfahrer

17 Dez

ARAG Experten zu Neuerungen im Straßenverkehr

Wie in jedem Jahr, so bringt auch der Jahreswechsel 2015/2016 wieder zahlreiche Neuerungen mit sich: Einige betreffen Autofahrer und Biker. ARAG Experten geben Ihnen einen Überblick über die Neuerungen. Hauptuntersuchung: Bei Verzug drohen Gebührenaufschlag... weiterlesen →

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Silvester darf es laut werden

17 Dez

Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel ein alter... weiterlesen →

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Feuerwerkskörper sicher aufbewahren

17 Dez

Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich... weiterlesen →

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Der Kauf von Feuerwerkskörpern

17 Dez

In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen,... weiterlesen →

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Beteiligung privater Firmen macht Geschwindigkeitskontrolle ungültig

16 Dez

Kommunen dürfen hoheitliche Aufgaben nicht privatisieren

Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern einer Kommune ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei... weiterlesen →

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„Jedes Kind hat ein Recht darauf, gut und sicher aufzuwachsen“

16 Dez

Kabinett beschließt Bericht zur Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes beschlossen. Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2012 viel für den Schutz von Kindern erreicht wurde. Gleichzeitig... weiterlesen →

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ARAG erhält BaFin-Genehmigung für ihr internes Risikokapitalmodell

16 Dez

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das interne Kapitalmodell des ARAG Konzerns nach Solvency II genehmigt und zertifiziert. "Damit gehört unser Familienunternehmen zusammen mit drei anderen in Deutschland ansässigen Konzernen... weiterlesen →

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