Archive | September, 2016

Computer: Vorinstallierte Software nicht wettbewerbswidrig

28 Sep

Der Kläger kaufte 2008 in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Er lehnte es ab, den “Endbenutzer-Lizenzvertrag“ (EULA) des Betriebssystems zu... weiterlesen →

Ein formunwirksames Testament ist keine unechte Urkunde

28 Sep

Die verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, zu denen auch der Beklagte gehörte, den sie mit notariellem Testament aus dem Jahr 2007 zu ihrem alleinigen Erben bestimmte. In dem Testament ordnete die Erblasserin zugleich an, dass ihre Tochter, die... weiterlesen →

Negativtestament: Verwandte von der Erbfolge ausschließen

27 Sep

Sollen gesetzliche Erben wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Testament oder Erbvertrag notwendig. Ohne eine entsprechende letztwillige Verfügung können unter Umständen selbst entfernte Verwandte... weiterlesen →

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auch auf Limited-Direktor anwendbar

26 Sep

Der GmbH-Geschäftsführer kann für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft noch geleistet hat, haftbar gemacht werden. Diese Regelung des GmbHG könne auch analog auf den Direktor einer... weiterlesen →

Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesromanen und Frauenzeitschrift

26 Sep



Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 zeigt... weiterlesen →

Entsorgung von Styropor sorgt für Ärger bei Dachdeckerbetrieben in Schleswig-Holstein

26 Sep

„Das Problem ist offenbar, dass es kein Problem geben dürfte“

Verunsicherung und Verärgerung gibt es derzeit auf zahlreichen Baustellen der Dachdecker: Bei Dämmstoffen aus Styropor und Styrodur, technisch korrekt als EPS und XPS bezeichnet, gibt es nämlich einen Entsorgungsstopp. Diese Dämmstoffe können das Flammschutzmittel... weiterlesen →

Teures Gassigehen – Bußgelder für Hundehaufen

26 Sep

ARAG Experten informieren Hundehalter über Fallstricke beim Gassigehen

Im Norden heißen sie bezeichnenderweise 'Schietbüdel', in anderen Regionen auch vornehmer Gassi- oder Hundekotbeutel. Doch der Inhalt der kleinen Plastiktüten ist überall gleich. Und wer sie benutzt, ist gut beraten, denn Ignoranz kann in manchen Gemeinden... weiterlesen →

Entsorgung von Styropor sorgt für Ärger bei Berliner Dachdeckerbetrieben

23 Sep

„Das Problem ist offenbar, dass es kein Problem geben dürfte“

Verunsicherung und Verärgerung gibt es derzeit auf zahlreichen Baustellen der Dachdecker: Bei Dämmstoffen aus EPS und XPS, umgangssprachlich bekannt als Styropor und Styrodur, gibt es nämlich einen Entsorgungsstopp. Diese Dämmstoffe können das Flammschutzmittel... weiterlesen →

Entsorgung von Styropor sorgt für Ärger bei Dachdeckerbetrieben in Baden-Württemberg

23 Sep

„Das Problem ist offenbar, dass es kein Problem geben dürfte“

Verunsicherung und Verärgerung gibt es derzeit auf zahlreichen Baustellen der Dachdecker: Bei Dämmstoffen aus EPS und XPS, umgangssprachlich bekannt als Styropor und Styrodur, gibt es nämlich einen Entsorgungsstopp. Diese Dämmstoffe können das Flammschutzmittel... weiterlesen →

V + GMBH & CO. FONDS 1 KG: VERJÄHRUNG DROHT

23 Sep

Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, die fehlerhaft beraten wurden, sollten unverzüglich die Verjährung etwaiger Ansprüche rechtlich prüfen lassen. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält immer mehr Anfragen von Anlegern... weiterlesen →