Bevollmächtigen, verfügen, vererben
23 Okt
Archive | Oktober, 2019
Mit großem Schmerz haben die Berliner Kleingärtner die Nachricht der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgenommen! Diese plant für kommendes Jahr, dass fast 430 Pächter von 15 Kleingartenkolonien für den Bau von Kitas, Schulen... weiterlesen →
Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft
23 Okt
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht... weiterlesen →
Grobe Fahrlässigkeit wegen fehlendem Beleg
23 Okt
Wer sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die... weiterlesen →
Herbstzeit = Einbruchzeit
22 Okt
ARAG Experten sagen, wie man sich vor Einbrüchen schütz
Die Ernten sind eingebracht, das Laub färbt sich golden und in den Kaminen knistern die ersten Feuer. Der Herbst hat sehr schöne Seiten. Mit dem früheren Einbruch der Dunkelheit steigt allerdings auch die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche. Im November... weiterlesen →Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie
22 Okt
In seinen aktuellen Empfehlungen zeigt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf, welche Regelungen in der Sozialhilfe in der Praxis besonders verwaltungsaufwändig und fehleranfällig sind. Er fordert eine Klarstellung und Rechtsfortentwicklung.
In... weiterlesen →
Landgericht Osnabrück sieht Verjährung im VW-Skandal nicht eingetreten
21 Okt
Erneute Schlapp für den Wolfsburger Autobauer
Nutzungsentschädigung und Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal stehen derzeit in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland auf dem Prüfstand. Und die Waage der Justitia neigt sich immer häufig zugunsten der Verbraucher. Für VW wird es dagegen immer enger.... weiterlesen →Neue Verkaufszeiten für Sonntagsbrötchen
21 Okt
ARAG Experten zu Ausnahmen der Ladenöffnungsregeln
Je frischer, desto besser! Das gilt für Schnittblumen genauso wie für unsere Frühstücksbrötchen. Sechs Tage in der Woche kann man deshalb diese Waren käuflich erwerben. Am Sonntag bleiben in Deutschland die Läden allerdings geschlossen. Zum Glück haben... weiterlesen →Nachbars Laub im eigenen Garten
21 Okt
ARAG Experten wissen: Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur!
Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune... weiterlesen →Berliner Kleingärten – Höchste Rechte
21 Okt
Höchstes Gericht verbietet Räumung
Mit großem Schmerz haben die Berliner Kleingärtner die Nachricht der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgenommen! Diese plant für kommendes Jahr, dass fast 430 Pächter von 15 Kleingartenkolonien für den Bau von Kitas, Schulen... weiterlesen →
Diesel-Skandal: Volkswagen verliert auf ganzer Linie
18 Okt