Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Verbreitung mittels digitaler Medien ist heute mehr denn je eine erschütternde Realität. Mit der rasanten digitalen Entwicklung vergrößern sich die Möglichkeiten von Täterinnen und Tätern, um... weiterlesen →
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Urteil des Landgerichts Bielefeld – Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen im Internet
Bei bwin hatte ein Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei insgesamt rund 23.500 Euro verloren. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. September 2022 entschieden, dass er seinen Verlust zurückbekommt (Az.: 5 O 397/20). Da die... weiterlesen →
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LG Freiburg: Betreiber von casino.club.de bot illegales Internet-Glücksspiel an
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach ihm seine kompletten... weiterlesen →
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Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines Ehemannes an dessen... weiterlesen →
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Zum bundesweiten Aktionstag „Safe Abortion Day“, der jährlich am 28. September begangen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
Der vom „Women’s Global Network for Reproductive... weiterlesen →
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Dr. Stoll & Sauer rät betroffene Unternehmen und Selbstständige zur anwaltlichen Beratung
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von Solo-Selbstständigen... weiterlesen →
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Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Das Vertrauensverhältnis... weiterlesen →
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Fahrschüler, die ihre theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegen, werden laut ARAG Experten nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft. Insgesamt geht es um über 50 Fragen für die Theorieprüfung, die überarbeitetet wurden;... weiterlesen →
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Ab 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 10,45 Euro auf zwölf Euro je Arbeitsstunde. Der Mindestlohn gilt nach Auskunft der ARAG Experten unabhängig von Arbeitszeit und Umfang der Beschäftigung für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Damit... weiterlesen →
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Ab 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen, um vor allem vulnerable Gruppen im Herbst und Winter besser zu schützen. Nach Auskunft der ARAG Experten wird bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr,... weiterlesen →
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