Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Vorsorge für den Blackout

28 Sep

Einen Blackout möchte niemand erleben, aber sollte es zu einem flächendeckenden Stromausfall kommen, kann es sich für den Fall der Fälle lohnen vorzusorgen. Die ARAG Experten verweisen auf die Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,... weiterlesen →

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Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen

28 Sep

LAG Rheinland-Pfalz: Weitergabe von Informationen bei berechtigtem Interesse

Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. Allerdings könne... weiterlesen →

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Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg

27 Sep

LG Köln: Verbraucher bekommt zu viel bezahlte Beiträge zurück

Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der Bundesgerichtshof (BGH), und so hat es die Huk Coburg ganz offensichtlich nicht umgesetzt. Denn das Landgericht... weiterlesen →

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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

27 Sep

Bereits 2000 Verfahren in NRW anhängig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen... weiterlesen →

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5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

27 Sep

Unternehmen müssen bei Anfragen schnell reagieren

Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März 2020 einem Kläger... weiterlesen →

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Tierversuche: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht

27 Sep

EU stellt trotz gravierender Tierschutzmängel Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutschland hat die EU-Tierversuchsrichtlinie auch mit den letzten Gesetzänderungen nicht richtlinienkonform umgesetzt. Die EU wird dem... weiterlesen →

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Neue Regeln für die Fahrkunst

27 Sep

ARAG Experten informieren über den neuen amtlichen Fragenkatalog

Fahrschüler, die ihre theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegen, werden nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft. Auf die Kosten von mindestens rund 2.000 Euro für einen Führerschein haben die neuen Regeln keinen Einfluss.... weiterlesen →

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Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

26 Sep

LG Potsdam sieht unzureichende Begründung der PKV

Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Potsdam hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 5. August 2022 festgestellt. Die Beitragsanpassungen... weiterlesen →

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Online-Casino muss Spielerin über 132.000 Euro erstatten

26 Sep

Dr. Stoll & Sauer bietet Prozessfinanzierung an

Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn sprach ihr ihre... weiterlesen →

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DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto

26 Sep

Verweis auf Hautfarbe in Werbe-Broschüre einer Universität

Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen Arbeitgeber zur... weiterlesen →

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