Archive | Allgemein RSS feed for this section

Möglichkeit zur Mängelbeseitigung notwendig

28 Feb

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. In einem beispielhaften Fall kaufte ein Münchener in einem Einrichtungszentrum... weiterlesen →

Rauchmelder – Mieter müssen Kosten übernehmen

28 Feb

Die Kosten für Rauchmelder sind einem Urteil des Landgerichts Magdeburg zufolge vergleichbar mit denen für Wasser- und Wärmezähler - und deshalb auf die Nebenkosten umlegbar: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern können demnach auf den Mieter... weiterlesen →

Geschwister sind keine Lebenspartner

28 Feb

Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Im verhandelten Fall hatten die Geschwister des Erblassers geklagt, die mit dem Verstorbenen... weiterlesen →

Neuer Ausbildungsstandard für Spielplatzprüfer

28 Feb

Munter schaukeln, wild rutschen, mutig klettern - Kinder lieben es, auf Spielplätzen herumzutollen. Das sollten sie möglichst ohne Gefahr. Europäische Normen setzen deshalb einen fachlichen Rahmen zum Thema Spielplatzsicherheit. Demzufolge müssen Spielgeräte... weiterlesen →

Steuerberatungsgesellschaft zur Lohnsteuerkarte ab 2012

28 Feb

Die alte Lohnsteuerkarte ist schon seit 2010 in den Vorruhestand getreten, ab 2012 wird das Lohnsteuerverfahren nur noch elektronisch durchgeführt. Das bedeutet auch, dass für 2012 Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung grundsätzlich neu gestellt werden müssen.... weiterlesen →

Vier weitere Schiffsfonds in Seenot: Voraussichtliche Mindestverluste zwischen 23 und 47 Prozent des Eigenkapitals.

27 Feb

Die schlechten Nachrichten für Schiffs-Investoren reißen nicht ab

So sind nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Hamburg und Bremen vier weitere Schiffsbeteiligungen in akuter Seenot. Bei den Fonds MS Stadt Wismar,... weiterlesen →

Streik am Flughafen – Diese Rechte haben Reisende

27 Feb

Der erneute Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen hat begonnen. Daher wird es zu massiven Verspätungen und eventuell auch Ausfällen im Flugverkehr kommen. Der Flughafen informiert auf seiner Internetseite darüber. Aber wer wegen des Streiks... weiterlesen →

Beamte haben ein Recht auf gute Bezahlung

27 Feb

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Das Gericht erklärte die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Ein Chemie-Professor war vor Gericht gezogen, denn die Bezahlung von Hochschullehrern... weiterlesen →

Der Sturz nach dem Kirchenkonzert

27 Feb

Stürzt die Besucherin eines Kirchenkonzerts auf einer Treppe, muss die Kirchengemeinde keinen Schadensersatz zahlen, wenn sie die Treppe ausreichend sicher gestaltet hat. Denn: Besucher müssen eine Treppe auch aufmerksam benutzen. Auf eine entsprechende... weiterlesen →

Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen

27 Feb

Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde nicht für die Kosten aufkommen. Darüber informiert die Deutsche... weiterlesen →
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