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RWI Real Wert Invest: Kriminelle Machenschaften?

23 Jan

CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches Handeln zur Vermögenssicherung

Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen... weiterlesen →

Wieder aktuelle Pornofilm Abmahnung im Filesharing Bereich!

23 Jan

Der BSZ e.V. informierte bereits 2008 über diese Praktiken.

Aktuell gibt es wieder eine neue Abmahnwelle, in welcher vermutlich die Scham von Betroffenen ausgenutzt werden soll, um ungeachtet einer rechtlichen Überprüfung zu einer schnellen Zahlung zu bewegen. Ein Rechtsanwalt aus Meiningen mahnt derzeit unter... weiterlesen →

Vermieteralbtraum „Messie“

23 Jan

Ein wahres Schreckgespenst für jeden Vermieter ist das so genannte Messie-Syndrom. Dabei leidet der Mieter unter dem Zwang, wertlose und verbrauchte Sachen zu sammeln und aufzubewahren. In der Regel wird die Wohnung über Jahre mit Müll und wertlosem Zeuge... weiterlesen →

Solar Millennium AG: Insolvenz trifft mehr als 30.000 Anleger.

20 Jan

Welche Risiken bei den Geschlossenen Fonds, Aktien und Inhaber Schuldverschreibungen des Unternehmens drohen.

Drei Tage vor Heilig Abend beantragte die börsennotierte Solar Millennium AG beim Amtsgericht Fürth die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Betroffen sind schätzungsweise mehr als 30.000 Investoren – als Aktionäre oder weil sie sich an einem der von Solar... weiterlesen →

Frankreich stellt Bargeldtausch von Französischen Franc in Euro ein

20 Jan

Alte Franc-Scheine werden am 17. Februar wertlos

Französische Franc sind seit 10 Jahren kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr. Geldscheine konnten aber immer noch in Euro umgetauscht werden. Am 17. Februar werden Franc-Noten nun völlig wertlos: Die französische Notenbank stellt den Umtausch der alten... weiterlesen →

Abzug von Zivilprozesskosten: Bundesfinanzministerium reagiert auf BFH-Urteil mit Nichtanwendungserlass.

20 Jan

Die Finanzverwaltung will die steuerzahlerfreundliche BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht anwenden.

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung... weiterlesen →

Schlichten statt richten – jetzt auch für Fluggäste

20 Jan

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP) war bislang nur für Streitfälle mit der Bahn ein Erfolg. Flugreisende können selten Hilfe erwarten, weil die meisten Fluggesellschaften und der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft... weiterlesen →

BSZ e.V. warnt: Vorsicht bei Nutzung des Streaming Angebots des kino.to Nachfolgers kinox.to!

19 Jan

Wie bereits im ersten Interview des BSZ e.V. im Bereich Aktionsbündniss Abmahnung dargestellt, könnte das streamen von Filmen aus dem Internet in naher Zukunft auch höchstrichterlich als "Vervielfältigung" im Sinne vom § 106 I UrhrG beurteilt werden

Dies hätte zur Folge, dass Nutzer, die nun Filme über das neu im Internet erschienene Streaming Portal kinox.to (dort heisst es "kino.to ist als kinox.to wieder da")ebenfalls den Boden des rechtmäßigen Handelns verlassen und Gefahr laufen, demnächst... weiterlesen →

Landgericht Hamburg verbietet Verivox Falschaussage

19 Jan

FlexStrom erreicht Einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat gegen das Vertriebsportal Verivox.de eine Einstweilige Verfügung erlassen. Demnach darf die Verivox GmbH nicht mehr behaupten, es habe wegen einer angeblich hohen Anzahl an Kundenbeschwerden die Zusammenarbeit mit FlexStrom... weiterlesen →

Havarie – Angst rechtfertigt keinen Reiserücktritt

19 Jan

Nach dem Unglück der Costa Concordia vor der toskanischen Küste herrscht bei Urlaubern, die für dieses Jahr eine Kreuzfahrt gebucht haben große Ratlosigkeit, teilweise sogar Angst. Viele spielen mit dem Gedanken, von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung... weiterlesen →