Archive | Allgemein RSS feed for this section

Keine Haftung der Gemeinde bei Glatteis

25 Jan

Der Kläger war gegen Mittag auf einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestreuten Fußgängerüberweg einer Straße mit erheblicher Verkehrsbedeutung ausgerutscht. Hierbei hat er sich nach seiner Darstellung schwere Schulter- und Armverletzungen zugezogen,... weiterlesen →

Hotelbewertungen sind generell zulässig

25 Jan

Die Klägerin betreibt in Berlin ein Hotel/Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels... weiterlesen →

Finanzamt kann Geld nicht zurückverlangen

25 Jan

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige... weiterlesen →

Die Kündigung wegen Eigenbedarf

24 Jan

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten. Privilegierter Personenkreis... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 14: DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG insolvent

23 Jan

Nachdem die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG vor dem Amtsgericht Dortmund Insolvenzantrag gestellt hatte (Az. 254 IN 162/11), wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund am 15. Dezember 2011 das Insolvenzverfahren... weiterlesen →

Brustimplantate-Skandal: Strengere Regeln für Medizinprodukte?

23 Jan

juravendis Rechtsanwälte

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste "Brustimplantate-Skandal" stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass... weiterlesen →

E-Zigarette: NRW darf weiter warnen

23 Jan

juravendis Rechtsanwälte

Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden,... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise: Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers: Totalverlust befürchtet

23 Jan

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Wie die Treuhänderin des Fonds, die Elbe Vermögens Teuhand GmbH, den Anlegern vor einigen Wochen in einem Schreiben mitteilte, drohe die Insolvenz des Fonds. Ursächlich hierfür sei, dass die finanzierende Bank von dem Fonds nun – nachdem sie hierauf wegen... weiterlesen →

NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG) erneut in der Krise

23 Jan

Nach einem Rundschreiben des Vorstandes der Neue Wohnbaugenossenschaft eG (NEWOG) scheint sich diese erneut in der Krise zu befinden.

Mit Rundschreiben vom 16. Januar 2012 hat der neue Vorstand der NEWOG mitteilen lassen, dass man eine „sehr kritische und chaotische Situation mit extremen Seilschaften der Beteiligten vorgefunden habe“. Auch sei man bemüht „Schadenbegrenzung zu betreiben... weiterlesen →

RWI Real Wert Invest: Kriminelle Machenschaften?

23 Jan

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches Handeln zur Vermögenssicherung.

Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen... weiterlesen →
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