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24 Aug
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Unzulässige Verdachtsberichterstattung
23 Aug
Das OLG Köln hat am 7. März 2017 einen nicht ganz unproblematischen Beschluss zum Thema der Verdachtsberichterstattung gefasst (OLG Köln, Beschluss v. 7.3.2017, Az. 15 U 7/17).
Der Senat widmete sich der Frage, wann denn überhaupt eine Verdachtsberichterstattung... weiterlesen →
Unwahre Behauptungen
23 Aug
Das Internet vergisst nichts so schnell. Unwahre Behauptungen im Internet haben Folgen. Wer einmal eine unwahre Tatsachenbehauptung ins Netz gestellt hat, steht dafür auch in der Haftung. Das gilt nicht nur für seinen eigenen Beitrag, sondern auch für... weiterlesen →
Affen-Selfie: Streit um das Urheberrecht
23 Aug
Es ist – wie so oft – die Geschichte hinter der Geschichte. In den USA verklagt die Tierschutzorganisation PETA einen Fotografen auf Zahlung von Urheber- und Lizenzgebühren an einen im indonesischen Urwald lebenden Affen.
So unglaublich das klingt,... weiterlesen →
Arbeitsbereitschaft
23 Aug
Ein Taxiunternehmen kann laut ARAG von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Im konkreten... weiterlesen →
Weitergabe von TAN grob fahrlässig
23 Aug
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, anschließend über sogenanntes Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. Im verhandelten Fall unterhält ein Ehepaar... weiterlesen →
Erbschaftssteuer sparen
23 Aug
Wer sich fürsorglich um Mutter und Vater kümmert, konnte bisher keine Erbschaftssteuer sparen – hilfsbereite Nachbarn hingegen schon. Ein aktuelles Urteil macht jetzt Schluss mit der Ungleichbehandlung. In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau, deren... weiterlesen →
12 vergebliche Gegendarstellungen
23 Aug
Wahrheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit – In den Songwelten von Peter Maffay sind das die wichtigen Säulen des Systems.
Schon klar, dass der deutsche Rocker gegen kritische Berichte – wenn ihm danach ist – mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgeht.... weiterlesen →
Vorsicht nach Unterlassungserklärung
23 Aug
Vorsicht nach der Unterlassungserklärung: Werbung für die eigenen Produkte sollte immer auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit „abgeklopft“ werden – insbesondere nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen.
Im vor dem OLG Köln verhandelten... weiterlesen →
Kreditkarten von Unternehmen und Händlern
22 Aug