Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

AG Bad Hersfeld – Wie legal ist WhatsApp?

28 Aug

Mit Beschluss vom 20. März 2017 hat das AG Bad Hersfeld (Az. F 111/17 EASO) entschieden, dass Nutzer des Nachrichtendienstes „WhatsApp“ verpflichtet sind, schriftliche Einverständniserklärungen ihrer Telefonkontakte zur Weitergabe ihrer Daten einzuholen.... weiterlesen →

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BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers: Betreiber, die ihre Anlage nicht melden, müssen zu Unrecht erhaltene Mehrvergütung zurückzahlen

28 Aug

Betreiber, die ihre Photovoltaik-Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur melden, müssen zu Unrecht erhaltene Mehrvergütung zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2017 und gab damit dem Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers... weiterlesen →

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KWK-Ausschreibungen steht nichts mehr im Wege: Ausschreibungsverordnung in Kraft getreten

28 Aug

Im Zuge der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2017 die Weichen für die Umstellung der KWK-Förderung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungssystem gestellt und einen ersten rechtlichen Rahmen... weiterlesen →

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Verordnung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen in Kraft getreten

28 Aug

Am 17.08.2017 wurde die Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (kurz: GemAV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie ist damit am Folgetag, d.h. am 18.08.2017, in Kraft getreten. Die geplanten gemeinsamen... weiterlesen →

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Beginn des Schuljahres – immer mehr Schüler bekommen Nachhilfe

28 Aug

ARAG Experten übegeben Eltern wertvolle Tipps

Die Schüler in Bremen, Niedersachsen und Sachsen sind schon seit Anfang August wieder fleißig. In den anderen Bundesländern endeten oder enden in diesen Tagen die Sommerferien. Für immer mehr Kinder und Jugendliche bedeutet das neben dem normalen Unterricht... weiterlesen →

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Sicherung der Eigentumsrechte der Bürger

28 Aug

Seerecht unterliegt der Willkür und Gesetzeslosigkeit!

Sicherung der Eigentumsrechte der Bürger! Seerecht unterliegt der Willkür und Gesetzeslosigkeit! Diesem öffentlicher Brief an den sogenannten Der Bürgermeister oder jüngst auch Herr Bürgermeister der Fa. Stadt Melle Geschäftsführer Reinhard Scholz... weiterlesen →

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Kuren – Erholung für Eltern

25 Aug

ARAG Experten über Mutter-Kind-Kuren

Kinderbetreuung, Haushaltsmanagement und in den meisten Fällen eine berufliche Beschäftigung – Eltern haben kaum Freizeit. Ist der Alltag aufgrund seelischer oder körperlicher Belastung nicht mehr gut zu meistern, kann eine Kur Abhilfe schaffen. Die ARAG... weiterlesen →

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Schmidt: Transparenz und Information für Verbraucher

24 Aug

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission präsentiert sich neu im Internet

Die seit über 50 Jahren bestehende Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) wurde 2016 von Bundesernährungsminister Christian Schmidt reformiert. Ein Jahr nach der Reform kann nun ein erstes Resümee gezogen werden. Neben der Neuberufung der Mitglieder... weiterlesen →

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Reisepreisminderung – Beschwerden richtig anbringen

24 Aug

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung

Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur haben, sehen sich Urlauber häufig mit erheblichen... weiterlesen →

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MBB Clean Energy AG: Insolvenzverfahren eröffnet

24 Aug

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht München am 16.08.2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der... weiterlesen →

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