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Politik-Latein endet in Sanktionen

24 Apr

Bundesregierung plant generelles Verbot der Abgabe von eZigaretten und eShishas, auch wenn es sich um nicht nikotinhaltige Produkte handelt

Mit dem Vorstoß der Familien-Ministerin Schwesig und Agrar-und Ernährungs-Minister Schmidt wird wieder einmal deutlich, dass politisches Feingefühl Mangelware darstellt und enorm schnell in Sanktionen mündet. Aktuell geht es darum, alle sogenannten "eZigaretten... weiterlesen →

Die Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto werden zum 01.07.2015 erhöht.

24 Apr

Zum 01.07.2015 erhalten verschuldete Verbraucher und Selbständige einen erhöhten Pfändungsschutz / Der pfändungsfreie Grundfreibetrag und die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen werden erhöht

Verschuldete Verbraucher und Selbständige können sich bereits seit dem 01.01.2012 vor einer Kontopfändung nur noch mit einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützen. Wird das gepfändete Konto nicht als Pfändungsschutzkonto geführt, wird nach einer Kontopfändung... weiterlesen →

Wenn Bürger den Schutz ihres Eigentums in die Hand nehmen

24 Apr

ARAG Experten über Regeln von privaten Initiativen beim Eigentumsschutz

Nachdem die Zahlen 2013 einen leichten Trend nach oben zeigten, lässt die aktuelle Kriminalstatistik hoffen: Die Einbruchszahlen in Deutschland sind zum ersten Mal seit Jahren wieder rückläufig und die Aufklärungsraten steigen. Gleichzeitig boomt die... weiterlesen →

Feste feiern, wie sie fallen?

24 Apr

Rechtstipps rund um die Feiertage

Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingsten ... die meisten Arbeitnehmer fiebern schon den Feiertagen in den kommenden Wochen entgegen. Doch des einen Freud ist des anderen Leid: Denn nicht jeder kann die freien Tage so nutzen, wie er möchte, oder... weiterlesen →

E-Zigaretten und E-Shishas – Novellierung des Jugendschutzgesetzes

23 Apr

Minister Schmidt und Ministerin Schwesig gemeinsam für den Jugendschutz

Die Bundesregierung will die Abgabe und den Konsum von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche verbieten. "Mit den E-Shishas und E-Zigaretten sind Produkte auf dem Markt, die keinesfalls in die Hände von Minderjährigen gelangen... weiterlesen →

Au-pair in Frankreich, Großbritannien, USA

23 Apr

ARAG Experten geben Tipps für Au-pairs und Gastfamilien

"Au-pair" heißt übersetzt "auf Gegenseitigkeit"! Ein Au-pair lernt das Land und die Sprache kennen und lebt bei einer Gastfamilie. Es hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer und erhält Kost und Logis gratis. Außerdem erhält das Au-pair ein Taschengeld. Als... weiterlesen →

Banken müssen Gebühren für Buchungen zurückzahlen

23 Apr

BGH entscheidet erneut zugunsten von Bankkunden

Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten von Bankkunden: Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Es handelt sich um solche, die einen Kunden bei Privatgirokonten dazu verpflichten, pro... weiterlesen →

Kein Grund zur Klage, lieber Nachbar!

23 Apr

Streitbare Nachbarn mit hoher Energie und viel Zeit vermiesen Volksfesten und Biergärten die Stimmung / Das geht bis zur Verhinderung von jahrhundertalten Traditionen / Ist das unsere neue Gesellschaft?

Man sieht es den Menschen nicht unbedingt an, aber spätestens wenn die Gerichtsakte geöffnet wird, outet sich der rechthaberische Querulant. Immer häufiger kommt es in Deutschland zu Klagen von Anwohnern über Lärm bei Volksfesten oder in Biergärten. Für... weiterlesen →

Wa(h)re Liebe darf nichts kosten

22 Apr

Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen

Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die "Liebe des Lebens" kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick kennenlernen. Verschiedene Dating-Portale können dabei helfen, Mrs. oder Mr. Right zu... weiterlesen →

Grüne Oliven sind keine schwarzen Oliven

22 Apr

Ein Discounter darf geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben. Im zugrunde liegenden Fall verkaufte ein Discounter laut Etikett «Spanische schwarze Oliven» wobei allerdings die Gläser grüne Oliven enthalten hätten, die mit Eisen-II-Gluconat... weiterlesen →