Geschenke an Geschäftsfreunde
1 Dez
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Compliance für Unternehmen: Vergütungsvereinbarungen
1 Dez
Ab dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz
Zum 01.01.2015 gilt durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende und in sehr engen Grenzen Praktikanten. Befristete Sonderregelungen... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Zulässigkeit von Sonntagsarbeit
1 Dez
Vorsorglich Einzelfallgenehmigung beantragen!
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) setzt zum Schutz der Arbeitnehmer einer zulässigen Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen enge Grenzen. So ist - selbstverständlich - die Sonn- und Feiertagsarbeit in Krankenhäusern, Not- und... weiterlesen →Besserer Schutz für Allergiker, Rechtssicherheit für Anbieter
28 Nov
Ab 13. Dezember neue Allergeninformationen - Auskunft ist auch mündlich möglich, muss aber in jedem Fall schriftlich erhältlich sein
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Allergenkennzeichnung bei unverpackten Lebensmitteln gegeben. Damit besteht Klarheit über die Umsetzung der ab... weiterlesen →Hund muss wieder abgeschafft werden
28 Nov
ARAG Experten weisen Hunde-Fans darauf hin, sich vor der Anschaffung eines Hundes den Mietvertrag genau durchzulesen. Ist die Zustimmung des Vermieters für das Halten eines Vierbeiners in der Wohnung erforderlich, darf man diesen Umstand nicht einfach... weiterlesen →
Katzenhaare im Mietshaus
28 Nov
Klarer Fall: Nachdem ein Urteil Hundehaare im Treppenhaus erlaubt (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 33 C 2792/11), muss es bei Katzenhaaren ja ebenso sein. Oder? Keineswegs. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil, in dem einer Mieterin die Haltung... weiterlesen →
Hundehaare im Mietshaus
28 Nov
Ein Tier haart - das liegt in der Natur der Dinge. Aber müssen Mitmieter ertragen, dass Hundehaare durch das ganze Treppenhaus fliegen, weil das Herrchen seinen Vierbeiner vor seiner Wohnungstür bürstet? Kaum vorstellbar, aber laut ARAG Experten ein Übel,... weiterlesen →
Stadt-Sparkasse Solingen verurteilt
28 Nov
Rückabwicklung von fehlgeschlagenen Anlagen in Milliardenhöhe.
Das Landgericht Wuppertal hat die Stadt - Sparkasse Solingen zugunsten von Mandantschaft der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, verurteilt, eine 1995 von einem damals bereits 92 Jahre alten Kunden im Nennwert von DM 140.000,- zuzüglich... weiterlesen →Neue Lebensmittelinformationsverordnung startet am 13. Dezember 2014
28 Nov
Der deutsche Verordnungsgeber übt sich dabei in Flickschusterei
Der Geltungsbeginn der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) steht vor der Tür. Bei deren nationalen Durchführungsbestimmungen übt sich der deutsche Verordnungsgeber derweil in Flickschusterei und präsentiert den Rechtsunterworfenen erst einmal ein... weiterlesen →Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein
27 Nov