Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Falsche Widerrufsbelehrung – Kunden welcher Banken sind besonders oft betroffen?

25 Nov

Der Großteil der von den Banken verwandten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Studie veröffentlicht, nach der mittlerweile fast 80 % der von ihr überprüften Widerrufsbelehrungen mit Mängeln behaftet sind. In... weiterlesen →

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Gleichgeschlechtliche Paare dürfen bei Vermietungen nicht benachteiligt werden

25 Nov

Gericht spricht homosexuellem Paar Schadensersatz zu

Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln unter das Benachteiligungsverbot und führt zu Schadensersatz.... weiterlesen →

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Weihnachtsgeld – bitte weiter zahlen!

25 Nov

Auch wenn ein Arbeitgeber bei den letzten Zahlungen des Weihnachtsgeldes darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt, darf ein Arbeitgeber das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Das geht aus einem Urteil... weiterlesen →

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Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit

25 Nov

Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie, im Gegensatz zu vergangenen Jahren, kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen sollte. Der Arbeitgeber hatte drei Jahre lang Weihnachtsgeld gezahlt - dies war laut Arbeitsvertrag... weiterlesen →

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Weihnachtsgeld – für alle oder keinen!

25 Nov

Möchte ein Arbeitgeber sich bei einigen ausgewählten Mitarbeitern für deren Kooperation und Loyalität in schwierigen Zeiten bedanken, so ist das Weihnachtsgeld unter Umständen nicht das geeignete Mittel. Gewährt ein Arbeitgeber diese Zusatzzahlung, hat... weiterlesen →

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CLLB Rechtsanwälte informieren: Falsche Widerrufsbelehrung – Kunden welcher Banken sind besonders oft betroffen?

24 Nov

Der Großteil der von den Banken verwandten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Studie veröffentlicht, nach der mittlerweile fast 80 % der von ihr überprüften Widerrufsbelehrungen mit Mängeln behaftet sind. In... weiterlesen →

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Schrottimmobilien – Ausstiegsmöglichkeiten

24 Nov

Die anhaltende Niedrigzinsphase hat ihre Schattenseiten. Denn wer sein Geld anlegen möchte, sucht nach einer gewinnbringenden Möglichkeit. Das ruft wiederum die Vermittler von Schrottimmobilien auf den Plan. ,,Immobilien genießen den Ruf als ,Betongold'... weiterlesen →

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Kampfhundeverordnungen im Überblick

24 Nov

ARAG Experten durchleuchten den deutschen Verordnungs-Dschungel für Listenhunde

"Wie der Herr, so's Gescherr", sagt der Volksmund. Und jedem Tierfreund ist klar, dass Erziehung und der Umgang mit einem Hund darüber entscheiden, ob es sich um einen friedlichen, verträglichen Alltagsbegleiter oder einen aggressiven Beißer handelt.... weiterlesen →

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Die E-Zigarette und das Rauchverbot

24 Nov

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt Klarheit und eine Ministerin in Erklärungsnot

Die Konsumenten sogenannter E-Zigaretten können weiter dampfen. Die elektronische Zigarette mit oder ohne nikotinhaltige Flüssigkeit fällt nicht unter das Arzneimittelgesetz. Somit ist keine Zulassung für die Liquids erforderlich und der Verkauf in Kiosk,... weiterlesen →

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BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

21 Nov

Anwendbarkeit für Immobilienkredite, Autokredite oder sonstige Ratenkredite

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH am 28.10.2014 bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr... weiterlesen →

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