Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Rechtzeitig und sicher aus dem Mietvertrag

21 Nov

Der neue Job in einer anderen Stadt, die Wohnung zu klein für den erwarteten Nachwuchs - für einen raschen Wohnungswechsel gibt es viele Gründe. Ganz so schnell kommt man häufig aber doch nicht aus dem Mietvertrag. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH... weiterlesen →

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WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Kreuzfahrtschiff MS Astor eröffnet

21 Nov

Über das Vermögen des Kreuzfahrtschiffs MS Astor wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (517 IN 23/14). Am 7. November 2014 um 13:40 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet.... weiterlesen →

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BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

21 Nov

Anwendbarkeit für Immobilienkredite, Autokredite oder sonstige Ratenkredite

Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH am 28.10.2014 bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr... weiterlesen →

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Menschenrechte ohne Grenzen

21 Nov

Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bundesverband zu Gast in Stuttgart

Seit 17 Jahren ist es gute Tradition, dass sich die sudetendeutschen Vereinigungen auf Einladung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu einem Gedankenaustausch im Haus der Heimat in Stuttgart treffen. So auch in diesem Herbst. Gastredner Christoph Lippert,... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Arbeitsvertragsrecht

20 Nov

Ausschluss von Urlaubsgeld nach Kündigung zulässig (BAG, Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 981/12)

In einem aktuellen Fall des BAG hatte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Urlaubsgeld zugesagt, dieses aber daran geknüpft, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt sein muss, wenn der Urlaub gewährt wird. Laut BAG ist eine solche Bedingung für Urlaubsgeld... weiterlesen →

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Eheleute trennen sich – mit wem geht der Hund?

19 Nov

Wenn sich Eheleute nach ihrer Trennung nicht über eine faire Aufteilung des ihnen gemeinsam gehörenden Haushalts einigen können, entscheidet das Familiengericht. Ein nicht seltenes Streitobjekt ist hierbei ein gemeinsamer Hund. Die Wüstenrot Bausparkasse,... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Urlaubsrecht

19 Nov

Schadensersatz für nicht erteilten und verfallenen Urlaub (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014, 21 Sa 221/14)

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u.a. die Urlaubsabgeltung in Höhe von EUR 2.073,60 brutto für 24 Urlaubstage aus dem Jahr 2012 gefordert. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber... weiterlesen →

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Reform des Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge

19 Nov

Dobrindt bringt Bahn-TÜV aufs Gleis

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig private Stellen in... weiterlesen →

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Anspruch auf Trenungsunterhalt ist nicht dauerhaft

19 Nov

Ehemann geht 10 Jahre nach der Trennung vor Gericht leer aus

Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt zahlen, sobald... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Einigungsstelle

19 Nov

Windhund-Prinzip beim Vorsitz für die Einigungsstelle (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14)

Die Landesarbeitsgerichte streiten weiter darüber, ob bei der gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle das Windhund-Prinzip gilt. Erneut hatte sich ein Landesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob der vom Arbeitgeber vorgeschlagene Kandidat... weiterlesen →

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