Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Kein Recht auf Parkplatz

18 Dez

Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass sämtliche Parkplätze auf öffentlichem Grund in seiner Gegend erhalten bleiben. In dem konkreten Fall wies die Verbandsgemeindeverwaltung zu Gunsten eines Nachbarn des Klägers einen Parkplatz als Schwerbehindertenparkplatz... weiterlesen →

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Gutscheine – Schenken, (fast) ohne Risiko

17 Dez

ARAG Experten erläutern, was beim Verschenken eines Gutscheins zu beachten ist

Die Jagd nach schönen Weihnachtsgeschenken, die den Lieben Freude machen, ist in vollem Gange. Überfüllte Einkaufspassagen, drangvolle Enge auf dem Weihnachtsmarkt und nicht zuletzt der Zweifel, ob man den Geschmack des Beschenkten auch wirklich getroffen... weiterlesen →

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Pflegestützpunkte der Region Hannover: Zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen

17 Dez

Die drei Pflegestützpunkte der Region Hannover in Burgdorf, Ronnenberg und Wunstorf bleiben von Montag, 23. Dezember, bis einschließlich Mittwoch, 1. Januar 2014, geschlossen. Ab Donnerstag, 2. Januar, sind alle drei Beratungsstellen wieder ab 8.30 Uhr... weiterlesen →

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Abmahnwelle Redtube!

17 Dez

Zwangsumleitung auf Redtube? Lassen Sie sich beraten!

Mittlerweile haben einige Expertenportale ernsthafte Zweifel daran, dass jeder Betroffene, der in diesen Tagen eine Abmahnung - wir berichteten! - der Kanzlei U+C aus Regensburg wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße, die Pornoseite REDTUBE tatsächlich... weiterlesen →

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Mehr Rechte für Flüchtlinge

17 Dez

. - Diakonie sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag, fordert aber Nachbesserungen - Forderungen der Diakonie an den heute neu vereidigten Innenminister Gute Ansätze für eine "Integration von Anfang an" sieht die württembergische Diakonie im Koalitionsvertrag.... weiterlesen →

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Rechtsverdreher aufgepasst: Falsche Darstellung von Rechtsprechung in Abmahnung ist Betrug

17 Dez

In einem aktuellen Urteil stärkt das Amtsgericht Düsseldorf die Rechte von Abgehemahnten

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten. Was... weiterlesen →

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Feiertage oder nicht?

17 Dez

Welche Rechte haben Arbeitnehmer zwischen den Jahren?

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner - viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen... weiterlesen →

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Wissen für den Mittelstand: „EMIR“- Meldepflicht und Ordnungsstrafen

16 Dez

Kostenloser Leitfaden erhältlich

Seit Mitte 2012 ist die sog. EMIR in Kraft. Hinter EMIR (European Market Infrastructure Regulation) verbirgt sich der Wunsch der G20, den Derivatemarkt transparenter zu machen. Die Regulierung erschien notwendig, nachdem im Zuge der Finanzkrise offensichtlich... weiterlesen →

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WWW.bu-durchsetzen.de: LG Heidelberg verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente

16 Dez

Das Landgericht Heidelberg hat in einem Verfahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung... weiterlesen →

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Dr. Peters DS-Fonds Nr. 99 CFS Produktentanker – Hilfe für Anleger – Verjährung der Ansprüche am 31.12.2013

16 Dez

Jetzt ist das Handeln der 567 Kommanditisten gefragt

Auch andere Schiffsfonds aus dem Jahr 2003 betroffen. Anleger müssen tätig werden und klagen oder Gütestelle suchen. - Hilfe für Anleger - Verjährung der Ansprüche am 31.12.2013 Schiffsfonds aus dem Jahr 2003 betroffen. Anleger müssen tätig werden... weiterlesen →

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