Lohnersatz für Kita-Eltern wird verlängert

20 Mai

Bislang erhalten Eltern, die aufgrund der Betreuung ihres Nachwuchses nicht zur Arbeit gehen können, sechs Wochen lang den so genannten Lohnersatz. Dabei zahlt ihnen der Arbeitgeber 67 Prozent des Nettoeinkommens und lässt sich das Geld von der jeweils... weiterlesen →

Urlaub verfällt bei Kurzarbeit

20 Mai

Müssen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, kann sich ihr Urlaubsanspruch verringern. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist dies möglich (EuGH, Az.: C-229/11, C-230/11). Dabei wird der Urlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringert.... weiterlesen →

Für Airbags geeignet?

20 Mai

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat nach Auskunft der ARAG der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und ein Urteil... weiterlesen →

Hindernis wieder vergessen

20 Mai

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts... weiterlesen →

Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe

20 Mai

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet verbraucherfreundliches Urteil / Dieselgate 2.0 bereits im Gang

An deutschen Gerichten hat bereits die juristische Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Im Mittelpunkte steht dabei die Nachfolgegeneration des VW-Diesel-Motors EA 189 – also EA 288 oder EA 897. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 6. Mai 2020... weiterlesen →

Zur Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz – Bekenntnis zum Grundgesetz in Zeiten der Pandemie

20 Mai

Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg veröffentlicht Erklärung zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fällt der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai, in eine Zeit, in der zentrale Grundrechte zur Eindämmung einer Pandemie eingeschränkt worden sind. Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg... weiterlesen →

Neustart durch Privatinsolvenz

20 Mai

Die ARAG Experten informieren über die Regeln der Verbraucherinsolvenz

Wie hoch die Zahl der Privatinsolvenzen am Ende der Corona-Pandemie sein wird, steht genauso wenig fest wie das Ende der Krise selbst. Was hingegen klar ist: Es wird mehr private Pleiten geben. Was Betroffene tun können und welche Schritte zwingend erforderlich... weiterlesen →

Audi SQ 5 3.0 TDI: Landgericht Offenburg verurteilt Audi im Diesel-Abgasskandal

19 Mai

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 beginnt

Während der erste Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189 höchstrichterlichen  Entscheidungen  entgegensteuert, hat vor untergeordneten Gerichten bereits die Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 7.... weiterlesen →

LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d

19 Mai

Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten



Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung... weiterlesen →

Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt

19 Mai

VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016



Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. 7 U 470/19). Zudem... weiterlesen →