Überraschendes und allgemein unterschätztes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zur Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes in AGB-Banken
26 Apr
WhatsApp erst ab 16
25 Apr
Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter für seine Nutzervon 13 auf 16 Jahre an. Laut ARAG Experten wurde die Maßnahme wegen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nötig. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App... weiterlesen →
Bundesgerichtshof erklärt Werbeblocker für zulässig
25 Apr
Das Angebot des Werbeblockers Adblock Plus stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt hatte der Springer Verlag. Dieser stellt seine... weiterlesen →
Ausgleichszahlung bei „Wildem Streik“
25 Apr
Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer... weiterlesen →
Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleiben
25 Apr
Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger... weiterlesen →
Facebook führt neue Regeln ein
24 Apr
ARAG Experten über die Reaktion des sozialen Netzwerks auf die DSGVO
Um die Privatsphäre aller Bürger zu schützen, hat die Europäische Union (EU) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht, die nun in Kraft treten wird. Auch das soziale Netzwerk Facebook muss einige Regelungen anpassen. ARAG Experten... weiterlesen →Recht und Gesetz in Ihrem Garten
24 Apr
ARAG Experten über Ihre Rechte im eigenen Garten
Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen Luft zu erleben. Was ist aber, wenn das schöne und kostspielige Gartenmobiliar entwendet oder... weiterlesen →Jamaika: Arbeitgeberorganisation bezieht Stellung für Sabbathalter
24 Apr
Die evangelische Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Jamaika hat eine Stellungnahme des Präsidenten der privatwirtschaftlichen Organisationen von Jamaika (Private Sector Organization of Jamaica, PSOJ) begrüßt: PSOJ-Präsident Howard Mitchell sagte... weiterlesen →
P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
23 Apr
Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren - Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen
Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder sind seit den Insolvenzanträgen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs... weiterlesen →
ROLAND Assistance unterstützt ELEMENT bei der Schadenannahme
23 Apr