Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

22 Feb

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Viele Bausparer besitzen noch einen Altvertrag mit Guthabenzinsen von zwei bis vier Prozent. Bei Vertragsabschluss... weiterlesen →

Schmuck: 100 Prozent Aufschlag nicht sittenwidrig

22 Feb

Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als „Pärchen“ erwirbt, ist an den Kaufvertrag gebunden, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis... weiterlesen →

Fahrerbewertungen nicht für alle einsehbar

22 Feb

Ein Portal vergibt Schulnoten für Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens, wobei derzeit Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv)... weiterlesen →

Führerscheinentzug wegen zweimaligem Cannabiskonsum

22 Feb

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis führt zum Entzug der Fahrerlaubnis. Im konkreten Fall waren bei einer Verkehrskontrolle beim Kläger Hinweise auf Konsum von Alkohol und auf Betäubungsmittelbeeinflussung festgestellt worden. Der Atemalkoholtest... weiterlesen →

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

22 Feb

CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs

In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für Augenlaser Behandlungen, sog. LASIK Operationen, zu erstatten. Doch wie sieht es mit der Kostenerstattung dem Einsatz des... weiterlesen →

GarantieHebelPlan`08 – CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!

21 Feb

CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat. Wie die auf Bank- und Kapitalrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, kann diese weitere Erfolge für Anleger von GarantieHebelPlan`08... weiterlesen →

Spionage-Werkzeug für das Kinderzimmer

21 Feb

Personen- und Datenschützer warnen vor "My Friend Cayla"

Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom Büro ins Kinderzimmer zur Verfügung. Allerdings: Wenn... weiterlesen →

CEDAW: Parlamentarische Staatssekretärin Ferner präsentiert gleichstellungspolitische Bilanz

21 Feb

Anhörung zum 7./8. Staatenbericht in Genf

Am 21. Februar 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen ihren kombinierten 7./8. Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik präsentiert. In ihrer Eröffnungsrede vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf betonte Parlamentarische... weiterlesen →

Der Hersteller haftet, wenn das WLAN gehackt wird

21 Feb

Wer bei seinem Telefonanbieter einen WLAN-Router bestellt, ist nach Auskunft der ARAG Experten nicht dazu verpflichtet, die werkseitige Verschlüsselung des Gerätes zu ändern. Man darf vielmehr davon ausgehen, dass der vom Hersteller vergebene Code den... weiterlesen →

Hartz-IV Software: 60 Millionen Euro sinnlos verblasen

21 Feb



Sieben Jahre lang haben hunderte von IT-Fachleuten an einer neuen Software zur schnelleren Bearbeitung und Bewilligung von Leistungen für Arbeitslose gearbeitet. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass die Software zu viele Fehler hat.... weiterlesen →