Überraschendes und allgemein unterschätztes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zur Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes in AGB-Banken

26 Apr

Die Entscheidung könnte neben der Unwirksamkeit der Klausel auch zur Widerruflichkeit tausender Verträge führen

Der BGH stellte in seiner weit beachteten Pressemitteilung vom 20.03.2018 fest, dass er die in nahezu allen AGB deutscher Banken und Sparkassen anzutreffende Klausel zum Aufrechnungsverbot für unwirksam hält. „Die Entscheidung fand zwar weitreichende... weiterlesen →

WhatsApp erst ab 16

25 Apr

Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter für seine Nutzervon 13 auf 16 Jahre an. Laut ARAG Experten wurde die Maßnahme wegen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nötig. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App... weiterlesen →

Bundesgerichtshof erklärt Werbeblocker für zulässig

25 Apr

Das Angebot des Werbeblockers Adblock Plus stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt hatte der Springer Verlag. Dieser stellt seine... weiterlesen →

Ausgleichszahlung bei „Wildem Streik“

25 Apr

Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer... weiterlesen →

Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleiben

25 Apr

Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger... weiterlesen →

Facebook führt neue Regeln ein

24 Apr

ARAG Experten über die Reaktion des sozialen Netzwerks auf die DSGVO

Um die Privatsphäre aller Bürger zu schützen, hat die Europäische Union (EU) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht, die nun in Kraft treten wird. Auch das soziale Netzwerk Facebook muss einige Regelungen anpassen. ARAG Experten... weiterlesen →

Recht und Gesetz in Ihrem Garten

24 Apr

ARAG Experten über Ihre Rechte im eigenen Garten

  Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen Luft zu erleben. Was ist aber, wenn das schöne und kostspielige Gartenmobiliar entwendet oder... weiterlesen →

Jamaika: Arbeitgeberorganisation bezieht Stellung für Sabbathalter

24 Apr

Die evangelische Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Jamaika hat eine Stellungnahme des Präsidenten der privatwirtschaftlichen Organisationen von Jamaika (Private Sector Organization of Jamaica, PSOJ) begrüßt: PSOJ-Präsident Howard Mitchell sagte... weiterlesen →

P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?

23 Apr

Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren - Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen



Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder sind seit den Insolvenzanträgen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs... weiterlesen →

ROLAND Assistance unterstützt ELEMENT bei der Schadenannahme

23 Apr

ROLAND Assistance koordiniert als Partner von ELEMENT die Schadenannahme und die Sofortmaßnahmen

Der Kölner Assisteur ROLAND Assistance übernimmt im Bereich der Sachversicherung sowie Privat-Haftpflicht einen Teil der Schadenannahme und der Schadenabwicklung für ELEMENT. ELEMENT ist das erste Technologieunternehmen mit Versicherer-Lizenz der BaFin... weiterlesen →