Der Flur ist keine Abstellkammer

7 Jun

In vielen Mietshäusern stellen Mieter Schuhe, Mülltüten oder Regenschirme vor ihren Wohnungstüren ab. Das ist streng genommen nicht erlaubt. Der Mietvertrag beschränkt sich in der Regel auf die Wohnung, deshalb darf im Treppenhaus nichts gelagert werden.... weiterlesen →
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KIB Kompetenz in Beratung GmbH insolvent

6 Jun

München, 06.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde über das Vermögen der KIB Kompetenz in Beratung GmbH aus Kirchheim am 20.05.2016 das Insolvenzverfahren... weiterlesen →
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Reise verkaufen und Stornokosten sparen

6 Jun

ARAG Experten über eine noch selten genutzte Möglichkeit Stornokosten zu sparen

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Endlich Urlaubszeit! Wer jetzt allerdings seine Reise nicht wie gebucht antreten kann, muss unter Umständen mit hohen Stornokosten rechnen. Doch der verpatzte Urlaub muss nicht auch noch ein Loch in die Haushaltskasse... weiterlesen →
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Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH gefährdet 400 Millionen Anlegerkapital

6 Jun

Dr. Pforr: "Widerruf der Verträge sollte jetzt schnell erfolgen!"

Über 10.000 Anleger waren stolze Containerbesitzer, aber mit der Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH stehen Millionen Euro auf der Kippe. Besonders prekär: An der eigentlichen Insolvenz des Hamburger Unternehmens sind die Anleger nicht wirklich... weiterlesen →
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Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen

3 Jun

Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe in Milliardenhöhe... weiterlesen →
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Bundesverfassungsgericht zum Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht

3 Jun

Eine nur etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus einem Musikstück beschäftigt die Gerichte seit Jahren und durch alle Instanzen. Letztlich landete der Rechtsstreit über ein Musiksampling zwischen der Band „Kraftwerk“ und Moses Pelham sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Im... weiterlesen →
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LAG Sachsen-Anhalt: „Raubkopien“ am Dienstrechner – Kündigung wirksam

3 Jun

Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist. Wer den Rechner... weiterlesen →
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Abschrift ist keine Urkundenfälschung

3 Jun

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist in der Regel nicht als Urkundenfälschung zu bestrafen. Im entschiedenen Fall ist der 1972 geborene Freigesprochene als Rechtsanwalt tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag,... weiterlesen →
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Autoglaserei darf keine Schadstoffplakette anbringen

3 Jun

Autoglasereibetriebe dürfen nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Kraftfahrzeugen anbringen. Die 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge... weiterlesen →
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Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

3 Jun

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21.... weiterlesen →
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