Tiere im Taxi transportieren

26 Sep

Wer seinen Hund oder seine Katze im Taxi mitnehmen möchte, kann das nach Auskunft der ARAG Experten tun, soweit dadurch die Sicherheit des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden (OLG Hamm - Az.: 3 Ss OWi 61/92). Einige Tarifordnungen... weiterlesen →
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Blinken ohne abzubiegen – wer haftet wenn’s kracht?

26 Sep

Nur einem Blinklicht zu vertrauen ist zu wenig, urteilte ein Gericht

Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem Abbiegevorgang beginnt.... weiterlesen →
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Versicherungen bis zum 30.09. überprüfen

26 Sep

Am 30. September läuft die Kündigungsfrist für das Versicherungsjahr 2014 ab. Versicherungskunden sind daher gut beraten, ihre Verträge bis zum Monatsende zu überprüfen. Im Interview erklärt Christian Achillius, Fachwirt für Versicherungen und Finanzen,... weiterlesen →
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EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG steckt in der Krise

25 Sep

Wichtige Projekte scheitern. Das war klar. Jetzt drohen die Betroffenen alles zu verlieren. Anlegerschützer warnen vor Investments in die Göttinger Erneuerbare Energien Versorgung Aktiengesellschaft (EEV AG). Die hatten zuletzt bei vielen Kleinanlegern... weiterlesen →
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Neuer Gesetzentwurf zum Cybermobbing

25 Sep

Udo Vetter zum Thema "Was ist ein bloßstellendes Foto?"

Vor einigen Tagen haben sich Eltern hilfesuchend an mich als Anwalt gewandt. Ihre 15-jährige Tochter wird gemobbt. Vor allem auf Facebook reden Schulkameraden dem Mädchen übel nach -bloß weil sie fülliger ist als andere. Meist sind die Sprüche nur blöd,... weiterlesen →
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Obsternte: Mundraub ganz legal

25 Sep

ARAG Experten warnen: Obstbäume auf offenem Gelände sind meist nicht herrenlos

Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen - Diebstahl nämlich. Wie Sie ganz legal die herrlichen Äpfel ernten können, verraten die ARAG Experten. Beim Auto... weiterlesen →
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Minijobs im Privathaushalt dürfen auch bar entlohnt werden

25 Sep

Vom Staat geförderte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen dürfen im Grundsatz nicht bar bezahlt werden, wenn eine steuerliche Förderung angestrebt wird. Vielmehr soll ein Banknachweis geführt werden, um die illegale Beschäftigung in deutschen... weiterlesen →
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Berliner Testament: Ehepartner muss Erben genau benennen

25 Sep

Nur als gemeinschaftliches Testament ist es gültig

Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten "Berliner Testaments", muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor. Ein Berliner Testament ist ein... weiterlesen →
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Günstigere Reparaturmöglichkeit

24 Sep

Der Schädiger kann den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen. Im konkreten Fall begehrte ein geschädigter Autofahrer einen restlichen Schadensersatz nach einem... weiterlesen →
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Baumprüfung: keine Betriebskosten

24 Sep

Lässt ein Vermieter prüfen, ob die Bäume im Garten noch standfest sind, so darf er diese Kosten nicht auf die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter eine solche Kontrolle des Baumbestandes... weiterlesen →
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