Archive | September, 2014

Günstigere Reparaturmöglichkeit

24 Sep

Der Schädiger kann den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen. Im konkreten Fall begehrte ein geschädigter Autofahrer einen restlichen Schadensersatz nach einem... weiterlesen →

Baumprüfung: keine Betriebskosten

24 Sep

Lässt ein Vermieter prüfen, ob die Bäume im Garten noch standfest sind, so darf er diese Kosten nicht auf die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter eine solche Kontrolle des Baumbestandes... weiterlesen →

Flugzeit noch nicht bekannt

24 Sep

Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Im konkreten Fall wurde eine Reiseveranstalterin verklagt es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags... weiterlesen →

Timesharing: Damit der Traum vom tollen Feriendomizil nicht zum Albtraum wird, Vertrag genau prüfen!

24 Sep

Einem wahrlich attraktiven Angebot kann man selten widerstehen: Oft sind gerade Time Sharing Angebote wahre "Traum-Erfüller": Man hat nach langer Suche ein tolles Feriendomizil gefunden und mit dem Eigentümer eine Vereinbarung treffen können, die eine... weiterlesen →

Impressum der Website eines Maklers muss Angaben zur Aufsichtsbehörde enthalten

24 Sep

Gericht sieht Verstoß gegen Wettbewerbsregeln

Dass für das Impressums einer Website bestimmte gesetzliche Regelungen gelten, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle beim Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht... weiterlesen →

Nachbar baute Garage ohne Genehmigung – wann ist ein Abriss fällig?

23 Sep

Höhe und Abstand zur Grundstücksgrenze müssen eingehalten werden, sonst drohen Konsequenzen

Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn Bauten wie z.B. eine hohe Garage ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze errichten. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann für andere Anwohner einen ungünstigen Schattenwurf nach... weiterlesen →

Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste

23 Sep

Über die Gesellschaft des Containerschiffs MS E.R. Yantian aus dem Emissionshaus Nordcapital wurde nach Angaben des fondstelegramm am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 401/14)

Besonders bitter für die Anleger: Sie hatten vor rund zwei Jahren frisches Kapital investiert, um den Fonds wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Nun müssen sie allerdings den Totalverlust des investierten Geldes befürchten. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt... weiterlesen →

Nachbars Laub im eigenen Garten

23 Sep

ARAG Experten wissen, Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur!

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern - solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune... weiterlesen →

Compliance für Unternehmen: „Schwarze Listen“ – Risiko für Unternehmen

23 Sep

Fairer Wettbewerb im Vergaberecht durch Korruptionsregister?

Das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" (GRfW) soll den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge korruptionssicher machen. Im Interesse an einer effektiven Korruptionsbekämpfung hat die Freie und Hansestadt Hamburg... weiterlesen →

MONTRANUS Medienfonds: OLG Frankfurt am Main bekennt Farbe

22 Sep

Das OLG Frankfurt am Main vertritt bei den MONTRANUS Medienfonds mittlerweile eine klare Rechtsauffassung: die von der Helaba Dublin verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft

Während zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte in den vergangenen Jahren überwiegend den Anlegern der MONTRANUS Medienfonds Recht gaben, vertraten insbesondere die Senate des OLG Frankfurt am Main unterschiedliche Meinungen. So hatte z.B. der 24. Zivilsenat... weiterlesen →