Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Pressemitteilung POC – Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31.07.2015 – jede Stimme zählt!

24 Mrz

München, 15.07.2015 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft... weiterlesen →

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Mietminderung wegen nicht möglicher Dachboden-Nutzung

24 Mrz

Viele Mieter nutzen die Dachbodenfläche, um Wäsche zu trocknen oder als Lagerraum. Oft ist diese Fläche sogar Bestandteil des Mietvertrages. Als solche macht sie auch einen Teil der Mietkosten aus. Verbietet der Vermieter nun die Nutzung des Dachbodens... weiterlesen →

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Alkohol im Job rechtfertigt keine Kündigung

24 Mrz

Wer als Servicemitarbeiter auf Kosten des Arbeitgebers ein Glas Wein trinkt, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Im konkreten Fall war es ein Gläschen Portwein, mit dem er seinen Kollegen zugeprostet hatte. Und prompt bekam der Serviceleiter des... weiterlesen →

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KG Berlin: Nottestament ist nur bei Todesgefahr und mit drei Zeugen wirksam

23 Mrz

Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des nahenden Todes zu knapp, kann auch noch ein Nottestament errichtet werden. An die Wirksamkeit eines sog. „Drei-Zeugen-Testaments“... weiterlesen →

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Schutz vor Ausbeutung und Gewalt

23 Mrz

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die Prostitution geben, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett den Entwurf für das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum... weiterlesen →

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Hannover Leasing 165: Hiobsbotschaften aus Bratislava

23 Mrz

Kurz vor absoluter Verjährung evtl. Ansprüche wg. fehlerhafter Anlageberatung: das Fondsobjekt ist einsturzgefährdet. Was ein Anleger noch tun kann

Berlin, 23.03.2016 Knapp 10 Jahre nach Auflegung des Fonds „Wachstum Neues Europa 2“ erreichte die Anleger Ende 2015 die unfassbare Nachricht von derart schwerwiegenden Baumängel, dass das Fondsobjekt, das „Apollo Business Center“ in Bratislava (Tschechien),... weiterlesen →

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Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

23 Mrz

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Dieser hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst und wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht.... weiterlesen →

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Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexueller Belästigung

23 Mrz

Hat ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt, kann dies auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr zurückliegt. Im konkreten Fall war der Kläger seit 1993 als Abteilungsleiter bei einem Unternehmen des... weiterlesen →

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Tausche Fahrzeug gegen Weltraumflug

23 Mrz

Die Berufung des Klägers im Streit um den Eintausch eines gewonnenen Weltraumflugs ist erfolglos geblieben. Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und diesen an die Beklagte weitergegeben. Vor dem Landgericht... weiterlesen →

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Swap-Schäden: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Kommunen

23 Mrz

Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die dieser durch den Abschluss von Swap-Geschäften ent-standen sind. Er behandelte den Fall der Stadt Hückeswagen, einer Kommune aus Nordrhein-Westfalen... weiterlesen →

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