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27 Apr
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Archive | April, 2016
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug
26 Apr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 Abs.1 BGB lediglich... weiterlesen →
Verfasssungsgericht legitimiert berufsübergreifende Partnerschaftsgesellschaften
26 Apr
Apotheker und Juristen dürfen gemeinsame Gesellschaft gründen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten und Medizinern... weiterlesen →Ehepartner verkauft das Familienauto kurz vor der Scheidung
26 Apr
Gericht sieht Eigentumsrechte des anderen Partners verletzt
Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart neulich mit einem Fall beschäftigt,... weiterlesen →Bitte schnell mal pusten!
26 Apr
Es gibt sie schon für zehn Euro. Sie sind so klein, dass sie im Handtäschchen oder in der Hemdtasche Platz finden. Manche hängen sie sich auch als Schlüsselanhänger an den Schlüsselbund: Alkohol-Promilletester für den Selbsttest sind total angesagt. Doch... weiterlesen →
Muss Hartz-IV-Empfänger Bestattung zahlen?
26 Apr
Sie hatte nie viel Kontakt zu ihrem Bruder. Und als dieser starb, schlug sie das Erbe aus, ohne zu wissen, wie hoch der Nachlass überhaupt war. Als Schwester war sie zwar für die Beerdigung ihres Bruders verantwortlich, doch als Hartz-IV-Empfängerin verfügte... weiterlesen →
OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu
25 Apr
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt hergestellten... weiterlesen →
Kofferdiebstahl in Bus und Bahn boomt
25 Apr
ARAG Experten informieren, wie sich Reisende schützen können
Einfach mal spontan weg – ohne Gepäck, ohne Zahnbürste, ohne Plan. Klingt romantisch. Aber die meisten Reisenden bevorzugen dann doch die sichere Variante: mit sorgfältig gepacktem und meist zu vollem Koffer. Doch was tun, wenn man ohne sein Gepäck am... weiterlesen →MS E.R. Barcelona ist insolvent
25 Apr